Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte Paragraf 1. Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Paragraf 2. Verbindung und Trennung von Strafsachen Paragraf 3. Begriff des Zusammenhanges Paragraf 4. Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen Paragraf 5. Maßgebendes Verfahren Paragraf 5a Paragraf 6. Prüfung der sachlichen Zuständigkeit Paragraf 6a. Zuständigkeit besonderer Strafkammern Zweiter Abschnitt. Gerichtsstand Paragraf 7. Gerichtsstand des Tatortes Paragraf 8. Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes Paragraf 8a Paragraf 9. Gerichtsstand des Ergreifungsortes Paragraf 10. Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen Paragraf 10a. Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres Paragraf 11. Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter Paragraf 11a. Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Paragraf 12. Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände Paragraf 13. Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen Paragraf 13a. Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof Paragraf 13b Paragraf 14. Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht Paragraf 15. Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts Paragraf 16. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit Paragraf 17 Paragraf 18 Paragraf 19. Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit Paragraf 20. Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts Paragraf 21. Befugnisse bei Gefahr im Verzug Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen Paragraf 22. Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes Paragraf 23. Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung Paragraf 24. Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit Paragraf 25. Ablehnungszeitpunkt Paragraf 26. Ablehnungsverfahren Paragraf 26a. Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags Paragraf 27. Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag Paragraf 28. Rechtsmittel Paragraf 29. Verfahren nach Ablehnung eines Richters Paragraf 30. Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen Paragraf 31. Schöffen, Urkundsbeamte Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren Paragraf 32. Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen Paragraf 32a. Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen Paragraf 32b. Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung Paragraf 32c. Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung Paragraf 32d. Pflicht zur elektronischen Übermittlung Paragraf 32e. Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken Paragraf 32f. Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung Paragraf 33. Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung Paragraf 33a. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs Paragraf 34. Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen Paragraf 34a. Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss Paragraf 35. Bekanntmachung Paragraf 35a. Rechtsmittelbelehrung Paragraf 36. Zustellung und Vollstreckung Paragraf 37. Zustellungsverfahren Paragraf 38. Unmittelbare Ladung Paragraf 39 Paragraf 40. Öffentliche Zustellung Paragraf 41. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft Paragraf 41a. Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften Fünfter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Paragraf 42. Berechnung von Tagesfristen Paragraf 43. Berechnung von Wochen- und Monatsfristen Paragraf 44. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung Paragraf 45. Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag Paragraf 46. Zuständigkeit; Rechtsmittel Paragraf 47. Keine Vollstreckungshemmung Sechster Abschnitt. Zeugen Paragraf 48. Zeugenpflichten; Ladung Paragraf 48a. Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot Paragraf 49. Vernehmung des Bundespräsidenten Paragraf 50. Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung Paragraf 51. Folgen des Ausbleibens eines Zeugen Paragraf 52. Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten Paragraf 53. Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger Paragraf 53a. Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen Paragraf 54. Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Paragraf 55. Auskunftsverweigerungsrecht Paragraf 56. Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes Paragraf 57. Belehrung Paragraf 58. Vernehmung; Gegenüberstellung Paragraf 58a. Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton Paragraf 58b. Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung Paragraf 59. Vereidigung Paragraf 60. Vereidigungsverbote Paragraf 61. Recht zur Eidesverweigerung Paragraf 62. Vereidigung im vorbereitenden Verfahren Paragraf 63. Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter Paragraf 64. Eidesformel Paragraf 65. Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen Paragraf 66. Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung Paragraf 66a Paragraf 66b Paragraf 66c Paragraf 66d Paragraf 66e Paragraf 67. Berufung auf einen früheren Eid Paragraf 68. Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz Paragraf 68a. Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Paragraf 68b. Zeugenbeistand Paragraf 69. Vernehmung zur Sache Paragraf 70. Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung Paragraf 71. Zeugenentschädigung Siebter Abschnitt. Sachverständige und Augenschein Paragraf 72. Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige Paragraf 73. Auswahl des Sachverständigen Paragraf 74. Ablehnung des Sachverständigen Paragraf 75. Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens Paragraf 76. Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen Paragraf 77. Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen Paragraf 78. Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen Paragraf 79. Vereidigung des Sachverständigen Paragraf 80. Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung Paragraf 80a. Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren Paragraf 81. Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens Paragraf 81a. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe Paragraf 81b. Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten Paragraf 81c. Untersuchung anderer Personen Paragraf 81d. Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts Paragraf 81e. Molekulargenetische Untersuchung Paragraf 81f. Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung Paragraf 81g. DNA-Identitätsfeststellung Paragraf 81h. DNA-Reihenuntersuchung Paragraf 82. Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren Paragraf 83. Anordnung einer neuen Begutachtung Paragraf 84. Sachverständigenvergütung Paragraf 85. Sachverständige Zeugen Paragraf 86. Richterlicher Augenschein Paragraf 87. Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche Paragraf 88. Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung Paragraf 89. Umfang der Leichenöffnung Paragraf 90. Öffnung der Leiche eines Neugeborenen Paragraf 91. Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung Paragraf 92. Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung Paragraf 93. Schriftgutachten Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung Paragraf 94. Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken Paragraf 95. Herausgabepflicht Paragraf 95a. Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot Paragraf 96. Amtlich verwahrte Schriftstücke Paragraf 97. Beschlagnahmeverbot Paragraf 98. Verfahren bei der Beschlagnahme Paragraf 98a. Rasterfahndung Paragraf 98b. Verfahren bei der Rasterfahndung Paragraf 98c. Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten Paragraf 99. Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen Paragraf 100. Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen Paragraf 100a. Telekommunikationsüberwachung Paragraf 100b. Online-Durchsuchung Paragraf 100c. Akustische Wohnraumüberwachung Paragraf 100d. Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte Paragraf 100e. Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Paragraf 100f. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum Paragraf 100g. Erhebung von Verkehrsdaten Paragraf 100h. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum Paragraf 100i. Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten Paragraf 100j. Bestandsdatenauskunft Paragraf 100k. Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten Paragraf 101. Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen Paragraf 101a. Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten Paragraf 101b. Statistische Erfassung; Berichtspflichten Paragraf 102. Durchsuchung bei Beschuldigten Paragraf 103. Durchsuchung bei anderen Personen Paragraf 104. Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit Paragraf 105. Verfahren bei der Durchsuchung Paragraf 106. Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts Paragraf 107. Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis Paragraf 108. Beschlagnahme anderer Gegenstände Paragraf 109. Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände Paragraf 110. Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien Paragraf 110a. Verdeckter Ermittler Paragraf 110b. Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers Paragraf 110c. Befugnisse des Verdeckten Ermittlers Paragraf 110d. Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches Paragraf 110e Paragraf 111. Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten Paragraf 111a. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Paragraf 111b. Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung Paragraf 111c. Vollziehung der Beschlagnahme Paragraf 111d. Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen Paragraf 111e. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung Paragraf 111f. Vollziehung des Vermögensarrestes Paragraf 111g. Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes Paragraf 111h. Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes Paragraf 111i. Insolvenzverfahren Paragraf 111j. Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Paragraf 111k. Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Paragraf 111l. Mitteilungen Paragraf 111m. Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände Paragraf 111n. Herausgabe beweglicher Sachen Paragraf 111o. Verfahren bei der Herausgabe Paragraf 111p. Notveräußerung Paragraf 111q. Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme Paragraf 112. Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe Paragraf 112a. Haftgrund der Wiederholungsgefahr Paragraf 113. Untersuchungshaft bei leichteren Taten Paragraf 114. Haftbefehl Paragraf 114a. Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung Paragraf 114b. Belehrung des verhafteten Beschuldigten Paragraf 114c. Benachrichtigung von Angehörigen Paragraf 114d. Mitteilungen an die Vollzugsanstalt Paragraf 114e. Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt Paragraf 115. Vorführung vor den zuständigen Richter Paragraf 115a. Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts Paragraf 115b Paragraf 115c Paragraf 115d Paragraf 116. Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls Paragraf 116a. Aussetzung gegen Sicherheitsleistung Paragraf 116b. Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen Paragraf 117. Haftprüfung Paragraf 118. Verfahren bei der Haftprüfung Paragraf 118a. Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung Paragraf 118b. Anwendung von Rechtsmittelvorschriften Paragraf 119. Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft Paragraf 119a. Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde Paragraf 120. Aufhebung des Haftbefehls Paragraf 121. Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate Paragraf 122. Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Paragraf 122a. Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr Paragraf 123. Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen Paragraf 124. Verfall der geleisteten Sicherheit Paragraf 125. Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls Paragraf 126. Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen Paragraf 126a. Einstweilige Unterbringung Paragraf 127. Vorläufige Festnahme Paragraf 127a. Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme Paragraf 127b. Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren Paragraf 128. Vorführung bei vorläufiger Festnahme Paragraf 129. Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung Paragraf 130. Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags Abschnitt 9a. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung Paragraf 131. Ausschreibung zur Festnahme Paragraf 131a. Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Paragraf 131b. Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen Paragraf 131c. Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen Paragraf 132. Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter Abschnitt 9b. Vorläufiges Berufsverbot Paragraf 132a. Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots Zehnter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten Paragraf 133. Ladung Paragraf 134. Vorführung Paragraf 135. Sofortige Vernehmung Paragraf 136. Vernehmung Paragraf 136a. Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote Elfter Abschnitt. Verteidigung Paragraf 137. Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers Paragraf 138. Wahlverteidiger Paragraf 138a. Ausschließung des Verteidigers Paragraf 138b. Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Paragraf 138c. Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung Paragraf 138d. Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers Paragraf 139. Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar Paragraf 140. Notwendige Verteidigung Paragraf 141. Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers Paragraf 141a. Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Paragraf 142. Zuständigkeit und Bestellungsverfahren Paragraf 143. Dauer und Aufhebung der Bestellung Paragraf 143a. Verteidigerwechsel Paragraf 144. Zusätzliche Pflichtverteidiger Paragraf 145. Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers Paragraf 145a. Zustellungen an den Verteidiger Paragraf 146. Verbot der Mehrfachverteidigung Paragraf 146a. Zurückweisung eines Wahlverteidigers Paragraf 147. Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten Paragraf 148. Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger Paragraf 148a. Durchführung von Überwachungsmaßnahmen Paragraf 149. Zulassung von Beiständen Paragraf 150 Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug Erster Abschnitt. Öffentliche Klage Paragraf 151. Anklagegrundsatz Paragraf 152. Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz Paragraf 152a. Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten Paragraf 153. Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit Paragraf 153a. Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen Paragraf 153b. Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe Paragraf 153c. Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten Paragraf 153d. Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen Paragraf 153e. Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue Paragraf 153f. Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch Paragraf 154. Teileinstellung bei mehreren Taten Paragraf 154a. Beschränkung der Verfolgung Paragraf 154b. Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung Paragraf 154c. Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung Paragraf 154d. Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage Paragraf 154e. Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung Paragraf 154f. Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Paragraf 155. Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung Paragraf 155a. Täter-Opfer-Ausgleich Paragraf 155b. Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs Paragraf 156. Anklagerücknahme Paragraf 157. Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Paragraf 158. Strafanzeige; Strafantrag Paragraf 159. Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod Paragraf 160. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Paragraf 160a. Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern Paragraf 160b. Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten Paragraf 161. Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Paragraf 161a. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft Paragraf 162. Ermittlungsrichter Paragraf 163. Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren Paragraf 163a. Vernehmung des Beschuldigten Paragraf 163b. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung Paragraf 163c. Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung Paragraf 163d. Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen Paragraf 163e. Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen Paragraf 163f. Längerfristige Observation Paragraf 163g. Automatische Kennzeichenerfassung Paragraf 164. Festnahme von Störern Paragraf 165. Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug Paragraf 166. Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen Paragraf 167. Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft Paragraf 168. Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen Paragraf 168a. Art der Protokollierung; Aufzeichnungen Paragraf 168b. Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen Paragraf 168c. Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen Paragraf 168d. Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins Paragraf 168e. Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten Paragraf 169. Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes Paragraf 169a. Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Paragraf 169b Paragraf 169c Paragraf 170. Entscheidung über eine Anklageerhebung Paragraf 170a Paragraf 171. Einstellungsbescheid Paragraf 172. Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren Paragraf 173. Verfahren des Gerichts nach Antragstellung Paragraf 174. Verwerfung des Antrags Paragraf 175. Anordnung der Anklageerhebung Paragraf 176. Sicherheitsleistung durch den Antragsteller Paragraf 177. Kosten Paragraf 178 Paragraf 179 Paragraf 180 Paragraf 181 Paragraf 182 Paragraf 183 Paragraf 184 Paragraf 185 Paragraf 186 Paragraf 187 Paragraf 188 Paragraf 189 Paragraf 190 Paragraf 191 Paragraf 192 Paragraf 193 Paragraf 194 Paragraf 195 Paragraf 196 Paragraf 197 Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Paragraf 197a Paragraf 198 Paragraf 199. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Paragraf 200. Inhalt der Anklageschrift Paragraf 201. Übermittlung der Anklageschrift Paragraf 202. Anordnung ergänzender Beweiserhebungen Paragraf 202a. Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten Paragraf 203. Eröffnungsbeschluss Paragraf 204. Nichteröffnungsbeschluss Paragraf 205. Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Paragraf 206. Keine Bindung an Anträge Paragraf 206a. Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis Paragraf 206b. Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung Paragraf 207. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Paragraf 208 Paragraf 209. Eröffnungszuständigkeit Paragraf 209a. Besondere funktionelle Zuständigkeiten Paragraf 210. Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss Paragraf 211. Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung Paragraf 212. Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten Paragraf 212a Paragraf 212b Paragraf 213. Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung Paragraf 214. Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel Paragraf 215. Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Paragraf 216. Ladung des Angeklagten Paragraf 217. Ladungsfrist Paragraf 218. Ladung des Verteidigers Paragraf 219. Beweisanträge des Angeklagten Paragraf 220. Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten Paragraf 221. Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen Paragraf 222. Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen Paragraf 222a. Mitteilung der Besetzung des Gerichts Paragraf 222b. Besetzungseinwand Paragraf 223. Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter Paragraf 224. Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin Paragraf 225. Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter Paragraf 225a. Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung Paragraf 226. Ununterbrochene Gegenwart Paragraf 227. Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger Paragraf 228. Aussetzung und Unterbrechung Paragraf 229. Höchstdauer einer Unterbrechung Paragraf 230. Ausbleiben des Angeklagten Paragraf 231. Anwesenheitspflicht des Angeklagten Paragraf 231a. Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten Paragraf 231b. Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung Paragraf 231c. Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger Paragraf 232. Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten Paragraf 233. Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen Paragraf 233a Paragraf 234. Vertretung des abwesenden Angeklagten Paragraf 234a. Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten Paragraf 235. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten Paragraf 236. Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten Paragraf 237. Verbindung mehrerer Strafsachen Paragraf 238. Verhandlungsleitung Paragraf 239. Kreuzverhör Paragraf 240. Fragerecht Paragraf 241. Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden Paragraf 241a. Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden Paragraf 242. Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen Paragraf 243. Gang der Hauptverhandlung Paragraf 244. Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen Paragraf 245. Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel Paragraf 246. Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung Paragraf 246a. Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung Paragraf 247. Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen Paragraf 247a. Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen Paragraf 248. Entlassung der Zeugen und Sachverständigen Paragraf 249. Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren Paragraf 250. Grundsatz der persönlichen Vernehmung Paragraf 251. Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen Paragraf 252. Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung Paragraf 253. Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung Paragraf 254. Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen Paragraf 255. Protokollierung der Verlesung Paragraf 255a. Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung Paragraf 256. Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen Paragraf 257. Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung Paragraf 257a. Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen Paragraf 257b. Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten Paragraf 257c. Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten Paragraf 258. Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes Paragraf 259. Dolmetscher Paragraf 260. Urteil Paragraf 261. Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung Paragraf 262. Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen Paragraf 263. Abstimmung Paragraf 264. Gegenstand des Urteils Paragraf 265. Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage Paragraf 265a. Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen Paragraf 266. Nachtragsanklage Paragraf 267. Urteilsgründe Paragraf 267a Paragraf 267b Paragraf 268. Urteilsverkündung Paragraf 268a. Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung Paragraf 268b. Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft Paragraf 268c. Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots Paragraf 268d. Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung Paragraf 269. Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung Paragraf 270. Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung Paragraf 271. Hauptverhandlungsprotokoll Paragraf 272. Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls Paragraf 273. Beurkundung der Hauptverhandlung Paragraf 274. Beweiskraft des Protokolls Paragraf 275. Absetzungsfrist und Form des Urteils Siebter Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Paragraf 275a. Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende Paragraf 276. Begriff der Abwesenheit Paragraf 277 Paragraf 278 Paragraf 279 Paragraf 280 Paragraf 281 Paragraf 282 Paragraf 282a Paragraf 282b Paragraf 282c Paragraf 283 Paragraf 284 Paragraf 285. Beweissicherungszweck Paragraf 286. Vertretung von Abwesenden Paragraf 287. Benachrichtigung von Abwesenden Paragraf 288. Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige Paragraf 289. Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter Paragraf 290. Vermögensbeschlagnahme Paragraf 291. Bekanntmachung der Beschlagnahme Paragraf 292. Wirkung der Bekanntmachung Paragraf 293. Aufhebung der Beschlagnahme Paragraf 294. Verfahren nach Anklageerhebung Paragraf 295. Sicheres Geleit Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Paragraf 296. Rechtsmittelberechtigte Paragraf 297. Einlegung durch den Verteidiger Paragraf 298. Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter Paragraf 299. Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug Paragraf 300. Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Paragraf 301. Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft Paragraf 302. Zurücknahme und Verzicht Paragraf 303. Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Zweiter Abschnitt. Beschwerde Paragraf 304. Zulässigkeit Paragraf 305. Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen Paragraf 305a. Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss Paragraf 306. Einlegung; Abhilfeverfahren Paragraf 307. Keine Vollzugshemmung Paragraf 308. Befugnisse des Beschwerdegerichts Paragraf 309. Entscheidung Paragraf 310. Weitere Beschwerde Paragraf 311. Sofortige Beschwerde Paragraf 311a. Nachträgliche Anhörung des Gegners Dritter Abschnitt. Berufung Paragraf 312. Zulässigkeit Paragraf 313. Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen Paragraf 314. Form und Frist Paragraf 315. Berufung und Wiedereinsetzungsantrag Paragraf 316. Hemmung der Rechtskraft Paragraf 317. Berufungsbegründung Paragraf 318. Berufungsbeschränkung Paragraf 319. Verspätete Einlegung Paragraf 320. Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft Paragraf 321. Aktenübermittlung an das Berufungsgericht Paragraf 322. Verwerfung ohne Hauptverhandlung Paragraf 322a. Entscheidung über die Annahme der Berufung Paragraf 323. Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung Paragraf 324. Gang der Berufungshauptverhandlung Paragraf 325. Verlesung von Urkunden Paragraf 326. Schlussvorträge Paragraf 327. Umfang der Urteilsprüfung Paragraf 328. Inhalt des Berufungsurteils Paragraf 329. Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung Paragraf 330. Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters Paragraf 331. Verbot der Verschlechterung Paragraf 332. Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung Vierter Abschnitt. Revision Paragraf 333. Zulässigkeit Paragraf 334 Paragraf 335. Sprungrevision Paragraf 336. Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen Paragraf 337. Revisionsgründe Paragraf 338. Absolute Revisionsgründe Paragraf 339. Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten Paragraf 340. Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Paragraf 341. Form und Frist Paragraf 342. Revision und Wiedereinsetzungsantrag Paragraf 343. Hemmung der Rechtskraft Paragraf 344. Revisionsbegründung Paragraf 345. Revisionsbegründungsfrist Paragraf 346. Verspätete oder formwidrige Einlegung Paragraf 347. Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht Paragraf 347a Paragraf 348. Unzuständigkeit des Gerichts Paragraf 349. Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss Paragraf 350. Revisionshauptverhandlung Paragraf 351. Gang der Revisionshauptverhandlung Paragraf 352. Umfang der Urteilsprüfung Paragraf 353. Aufhebung des Urteils und der Feststellungen Paragraf 354. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Paragraf 354a. Entscheidung bei Gesetzesänderung Paragraf 355. Verweisung an das zuständige Gericht Paragraf 356. Urteilsverkündung Paragraf 356a. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung Paragraf 357. Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Paragraf 358. Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens Paragraf 359. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Paragraf 360. Keine Hemmung der Vollstreckung Paragraf 361. Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten Paragraf 362. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten Paragraf 363. Unzulässigkeit Paragraf 364. Behauptung einer Straftat Paragraf 364a. Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren Paragraf 364b. Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens Paragraf 365. Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag Paragraf 366. Inhalt und Form des Antrags Paragraf 367. Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Paragraf 368. Verwerfung wegen Unzulässigkeit Paragraf 369. Beweisaufnahme Paragraf 370. Entscheidung über die Begründetheit Paragraf 371. Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung Paragraf 372. Sofortige Beschwerde Paragraf 373. Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung Paragraf 373a. Verfahren bei Strafbefehl Fünftes Buch. Beteiligung des Veretzten am Verfahren Erster Abschnitt. Definition Paragraf 373b. Begriff des Verletzten Zweiter Abschnitt. Privatklage Paragraf 374. Zulässigkeit; Privatklageberechtigte Paragraf 375. Mehrere Privatklageberechtigte Paragraf 376. Anklageerhebung bei Privatklagedelikten Paragraf 377. Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung Paragraf 378. Beistand und Vertreter des Privatklägers Paragraf 379. Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe Paragraf 379a. Gebührenvorschuss Paragraf 380. Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung Paragraf 381. Erhebung der Privatklage Paragraf 382. Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten Paragraf 383. Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld Paragraf 384. Weiteres Verfahren Paragraf 385. Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht Paragraf 386. Ladung von Zeugen und Sachverständigen Paragraf 387. Vertretung in der Hauptverhandlung Paragraf 388. Widerklage Paragraf 389. Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts Paragraf 390. Rechtsmittel des Privatklägers Paragraf 391. Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung Paragraf 392. Wirkung der Rücknahme Paragraf 393. Tod des Privatklägers Paragraf 394. Bekanntmachung an den Beschuldigten Dritter Abschnitt. Nebenklage Paragraf 395. Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger Paragraf 396. Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss Paragraf 397. Verfahrensrechte des Nebenklägers Paragraf 397a. Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe Paragraf 397b. Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung Paragraf 398. Fortgang des Verfahrens bei Anschluss Paragraf 399. Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen Paragraf 400. Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers Paragraf 401. Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger Paragraf 402. Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Vierter Abschnitt. Adhäsionsverfahren Paragraf 403. Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren Paragraf 404. Antrag; Prozesskostenhilfe Paragraf 405. Vergleich Paragraf 406. Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung Paragraf 406a. Rechtsmittel Paragraf 406b. Vollstreckung Paragraf 406c. Wiederaufnahme des Verfahrens Fünfter Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten Paragraf 406d. Auskunft über den Stand des Verfahrens Paragraf 406e. Akteneinsicht Paragraf 406f. Verletztenbeistand Paragraf 406g. Psychosoziale Prozessbegleitung Paragraf 406h. Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten Paragraf 406i. Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren Paragraf 406j. Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens Paragraf 406k. Weitere Informationen Paragraf 406l. Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens Erster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen Paragraf 407. Zulässigkeit Paragraf 408. Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag Paragraf 408a. Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens Paragraf 408b. Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe Paragraf 409. Inhalt des Strafbefehls Paragraf 410. Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft Paragraf 411. Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung Paragraf 412. Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung Zweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren Paragraf 413. Zulässigkeit Paragraf 414. Verfahren; Antragsschrift Paragraf 415. Hauptverhandlung ohne Beschuldigten Paragraf 416. Übergang in das Strafverfahren Abschnitt 2a. Beschleunigtes Verfahren Paragraf 417. Zulässigkeit Paragraf 418. Durchführung der Hauptverhandlung Paragraf 419. Entscheidung des Gerichts; Strafmaß Paragraf 420. Beweisaufnahme Dritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme Paragraf 421. Absehen von der Einziehung Paragraf 422. Abtrennung der Einziehung Paragraf 423. Einziehung nach Abtrennung Paragraf 424. Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren Paragraf 425. Absehen von der Verfahrensbeteiligung Paragraf 426. Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren Paragraf 427. Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren Paragraf 428. Vertretung des Einziehungsbeteiligten Paragraf 429. Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten Paragraf 429a Paragraf 429b Paragraf 429c Paragraf 429d Paragraf 429e Paragraf 430. Stellung in der Hauptverhandlung Paragraf 431. Rechtsmittelverfahren Paragraf 432. Einziehung durch Strafbefehl Paragraf 433. Nachverfahren Paragraf 434. Entscheidung im Nachverfahren Paragraf 435. Selbständiges Einziehungsverfahren Paragraf 436. Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren Paragraf 437. Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren Paragraf 438. Nebenbetroffene am Strafverfahren Paragraf 439. Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen Paragraf 440 Paragraf 441 Paragraf 442 Paragraf 443. Vermögensbeschlagnahme Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Paragraf 444. Verfahren Paragraf 445 Paragraf 446 Paragraf 447 Paragraf 448 Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt. Strafvollstreckung Paragraf 449. Vollstreckbarkeit Paragraf 450. Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung Paragraf 450a. Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung Paragraf 451. Vollstreckungsbehörde Paragraf 452. Begnadigungsrecht Paragraf 453. Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt Paragraf 453a. Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt Paragraf 453b. Bewährungsüberwachung Paragraf 453c. Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung Paragraf 454. Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Paragraf 454a. Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes Paragraf 454b. Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung Paragraf 455. Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit Paragraf 455a. Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation Paragraf 456. Vorübergehender Aufschub Paragraf 456a. Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung Paragraf 456b Paragraf 456c. Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes Paragraf 456d Paragraf 457. Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl Paragraf 458. Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung Paragraf 459. Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes Paragraf 459a. Bewilligung von Zahlungserleichterungen Paragraf 459b. Anrechnung von Teilbeträgen Paragraf 459c. Beitreibung der Geldstrafe Paragraf 459d. Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe Paragraf 459e. Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe Paragraf 459f. Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Paragraf 459g. Vollstreckung von Nebenfolgen Paragraf 459h. Entschädigung Paragraf 459i. Mitteilungen Paragraf 459j. Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe Paragraf 459k. Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses Paragraf 459l. Ansprüche des Betroffenen Paragraf 459m. Entschädigung in sonstigen Fällen Paragraf 459n. Zahlungen auf Wertersatzeinziehung Paragraf 459o. Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen Paragraf 460. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Paragraf 461. Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus Paragraf 462. Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde Paragraf 462a. Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts Paragraf 463. Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Paragraf 463a. Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen Paragraf 463b. Beschlagnahme von Führerscheinen Paragraf 463c. Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung Paragraf 463d. Gerichtshilfe Paragraf 463e. Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens Paragraf 464. Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Paragraf 464a. Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen Paragraf 464b. Kostenfestsetzung Paragraf 464c. Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten Paragraf 464d. Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen Paragraf 465. Kostentragungspflicht des Verurteilten Paragraf 466. Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner Paragraf 467. Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung Paragraf 467a. Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme Paragraf 468. Kosten bei Straffreierklärung Paragraf 469. Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige Paragraf 470. Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags Paragraf 471. Kosten bei Privatklage Paragraf 472. Notwendige Auslagen des Nebenklägers Paragraf 472a. Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren Paragraf 472b. Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung Paragraf 473. Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung Paragraf 473a. Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme Achtes Buch. Schutz und Verwendung von Daten Erster Abschnitt. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke Paragraf 474. Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen Paragraf 474a Paragraf 475. Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Paragraf 476. Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken Paragraf 477. Datenübermittlung von Amts wegen Paragraf 478. Form der Datenübermittlung Paragraf 479. Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen Paragraf 480. Entscheidung über die Datenübermittlung Paragraf 481. Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke Paragraf 482. Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei Zweiter Abschnitt. Regelungen über die Datenverarbeitung Paragraf 483. Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens Paragraf 484. Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung Paragraf 485. Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung Paragraf 486. Gemeinsame Dateisysteme Paragraf 487. Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft Paragraf 488. Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen Paragraf 489. Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten Paragraf 490. Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme Paragraf 491. Auskunft an betroffene Personen Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Paragraf 492. Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Paragraf 493. Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen Paragraf 494. Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung Paragraf 495. Auskunft an betroffene Personen Vierter Abschnitt. Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten Paragraf 496. Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte Paragraf 497. Datenverarbeitung im Auftrag Paragraf 498. Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten Paragraf 499. Löschung elektronischer Aktenkopien Fünfter Abschnitt. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Paragraf 500. Entsprechende Anwendung Paragraf 501 Paragraf 502 Paragraf 503 Paragraf 504 Paragraf 505 Paragraf 506