Pressefreiheit: Linksunten gegen rechts oben
Verboten ist die Medienplattform Linksunten.indymedia.org immer noch, doch die Rechtsanwältin Angela Furmaniak klagt dagegen. Im Interview mit Golem.de erklärt sie, wie der Verfassungsschutz in das Verbot verstrickt ist und welche Auswirkungen es für die Pressefreiheit hat.
Die Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber von Linksunten.indymedia.org wurden zwar eingestellt, doch der Rechtsstreit um das 2017 verbotene linke Medienportal ist noch lange nicht zu Ende. Das Portal wurde auf Basis des Vereinsrechts verboten, was weitreichende Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland haben könnte. Kritiker vermuten durch die zeitliche Nähe zum G20-Gipfel in Hamburg sowie der darauffolgenden Bundestagswahl wahlkampftaktische Erwägungen hinter dem Verbot.
Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak vertritt zwei der Betroffenen bei ihrer Klage gegen das Verbot. Im Interview erklärt sie, warum sich das Verbot ihrer Ansicht nach nicht nur gegen Linksunten.indymedia.org richtet und warum es auf Geheimdienstinformationen basiert, die praktisch nicht überprüft werden können.
