Ökonomin Isabella Weber »Höhere Staatsausgaben bremsen den Aufstieg der AfD« In der Pandemie hat Deutschland wirtschaftspolitisch klug agiert – und dann den Vorteil verspielt, sagt die Forscherin Isabella Weber. Ihre Forderung an die künftige Regierung: mehr investieren und mehr Schulden machen. Ein Interview von Simon Book Zur Merkliste hinzufügen
Wildwuchs bei den Staatsbeauftragten Nehmt euch ein Beispiel an Donald Trumpov! Eine Kolumne von Nikolaus Blome Der künftige US-Präsident und Elon Musk übertreiben es vielleicht, aber deutsche Politiker können sich die beiden an einem Punkt zum Vorbild nehmen: Sie sollten unter den Wichtigtuern aufräumen.
Streit über Milliarden für Kyjiw Baerbock nimmt Scholz bei Ukrainehilfen in die Pflicht Deutschland unterstützt die Ukraine nach Ansicht von Außenministerin Baerbock zu zaghaft. Kanzler Scholz habe die »Zeitenwende« ausgerufen – nun dürfe man bei weiteren Hilfslieferungen nicht zögern. Der Gescholtene reagierte. Zur Merkliste hinzufügen
Migrationsbericht Fast zwei Millionen Menschen wanderten 2023 nach Deutschland ein Wie viele Menschen kamen, wie viele gingen? Das steht, wie viele andere Fakten, im neuen Migrationsbericht der Bundesregierung. Der Überblick. Von Katrin Elger und Annette Langer Zur Merkliste hinzufügen
Alternativpräsenz auf WhatsApp Verteidigungsministerium und Bundeswehr lassen X-Kanäle ruhen Die Onlineplattform X hat sich unter Elon Musk stark verändert. Nun legt das Verteidigungsministerium den eigenen und weitere Kanäle still. Dort sei »der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert«. Zur Merkliste hinzufügen
Über 1500 Tage im Gefängnis Aktivistin Taghavi kommt aus iranischer Haft frei und ist zurück in Deutschland Ihre Tochter drängte jüngst im SPIEGEL auf die Freilassung ihrer seit Jahren in Iran festgehaltenen Mutter Nahid Taghavi. Nun konnte diese das Land verlassen. Amnesty fordert weitere Schritte der Bundesregierung. Zur Merkliste hinzufügen
Beschluss im Kabinett Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen Die Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken. Zur Merkliste hinzufügen
Wiederholt Werbung für AfD Bundesregierung wertet Wahlempfehlung von Musk als politische Einflussnahme Mehrfach hat Elon Musk für die AfD geworben. Die Bundesregierung betrachtet die Äußerungen des US-Milliardärs als Einflussnahme im Bundestagswahlkampf. Dennoch will sie selbst weiter über Musks Plattform X kommunizieren. Zur Merkliste hinzufügen
Judith Peterka Die KI-Beraterin des Kanzlers Wir Menschen müssen die künstliche Intelligenz kontrollieren, nicht umgekehrt, sagt Judith Peterka. Als KI-Beraterin der Bundesregierung arbeitet sie an Regeln im Umgang mit der Technologie. Von Hannes Schrader Zur Merkliste hinzufügen
Waffenlieferungen Bundesregierung erlaubt neue Rüstungsexporte nach Israel Zeitweise bremste die Bundesregierung bei Rüstungsverkäufen nach Israel. Doch in den vergangenen Wochen wurden Waffenexporte in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro genehmigt. Die Details sind nicht immer transparent. Zur Merkliste hinzufügen
»Mehr Planungssicherheit in schwierigen Zeiten« Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre Die Zahl der Kurzarbeitenden ist zuletzt stark angestiegen. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird nun verdoppelt. Kritik kommt unter anderem aus der Opposition und der Industrie. Zur Merkliste hinzufügen
Folge des Ampelbruchs Finanzministerium rechnet erst im Juli mit neuem Haushalt Neuwahlen stehen an, der Haushalt hingegen noch aus: Das Finanzministerium hat nun einen Fahrplan für einen Beschluss herausgegeben. Bis dahin darf weiter Geld fließen. Zur Merkliste hinzufügen
Nach dem Ende der Diktatur Was der Umsturz für den deutschen Umgang mit Syrien bedeutet Das Assad-Regime ist gestürzt, aber die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Die deutsche Außenpolitik reagiert vorsichtig. Und auch die EU warnt vor Risiken. Aus Brüssel und Berlin berichten Timo Lehmann und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Umsturz in Syrien Bundesregierung will syrische Miliz »an ihren Taten messen« Nach dem Umsturz in Syrien will das Auswärtige Amt abwarten, ob die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham ihre Versprechen hält. Erst dann könne man die Miliz und auch den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland bewerten. Zur Merkliste hinzufügen
Finanzexperte Jörg Kukies Der Minister für den schönen Schein Als neuer Chef im Finanzministerium soll Jörg Kukies Normalität simulieren und den Eindruck aufrechterhalten, Rot-Grün könne weiter regieren. Durchsetzen aber kann Kukies: nichts. Von Christian Reiermann Zur Merkliste hinzufügen
Neue Sicherheitsstrategie Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken Geplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden. Zur Merkliste hinzufügen
Vorstoß von Rot-Grün Kabinett bringt Stromkostenentlastung für Unternehmen auf den Weg Mit einem Milliardenzuschuss will die Bundesregierung die Netzentgelte senken. Das soll vor allem Unternehmen zugutekommen. Ob sich für das Vorhaben eine Mehrheit findet, ist allerdings ungewiss. Zur Merkliste hinzufügen
Umfrage zu Sparanstrengung Deutsche verlieren den Glauben an Wohneigentum Die Aussicht auf ein Eigenheim scheint so weit entfernt wie nie zuvor. Warum also Geld dafür zurücklegen? Das fragen sich immer mehr Sparer. Zur Merkliste hinzufügen
Bericht für den Haushaltsausschuss Bundesministerien geben viel mehr Geld für externe Berater aus Guter Rat ist teuer, für Bundesressorts noch teurer. Mehr als 200 Millionen Euro lassen sie sich Ratschläge von außen kosten. Von Christian Reiermann Zur Merkliste hinzufügen
1,3 Milliarden ungenutzte Masken Bund will Corona-Schutzausrüstung an Bahnhöfen und Flughäfen verschenken Mehr als eine Million Euro zahlt der Bund monatlich für die Lagerung von Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium will nun die Kosten reduzieren, unter anderem mit öffentlichen Ausgabestellen. Zur Merkliste hinzufügen
