Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020

Bei den am 13. September 2020 abgehaltenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wurden die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Mit dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betrug.

Außerdem wurde erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern im Bereich der Ruhrmetropole direkt gewählt.

Die teilweise nötigen Stichwahlen fanden am 27. September 2020 statt.

Allgemeines

Wahlrecht

Stimmzettel zur Kommunalwahl (hier für Bonn, v. l. n. r. Oberbürgermeisterwahl, Stadtratswahl, Bezirksvertretungswahl)

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte beträgt (ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate) zwischen 20 und 90, in den Kreistagen bis zu 72. Die Kommune kann die für ihre Größenkategorie im Kommunalwahlgesetz festgelegte Mitgliederzahl der Vertretung durch Satzung um bis zu 10 verringern, aber nicht auf unter 20 Mitglieder.^[1] Die Zahl der Wahlbezirke, in denen jeweils ein Bewerber direkt gewählt wird, beträgt stets die Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es seit 1999 nicht mehr.^[2] Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.^[2]

Erhält eine Partei oder Wählergruppe mehr Sitze in den Wahlbezirken, als ihr aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen, werden den übrigen Listen Ausgleichsmandate zugeteilt. Als stimmberechtigtes Mitglied und Vorsitzender tritt im Rat der Bürgermeister oder Oberbürgermeister, im Kreistag der Landrat hinzu.

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt 16 Jahre, für das passive Wahlrecht 18 Jahre.^[2] Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – des Gemeinde- bzw. Stadtrats oder des Kreistags – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.

Bei der Wahl der Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt handelt es sich dagegen um eine reine Listenwahl, bei der jeder Wähler ebenfalls nur eine Stimme hat; hier gilt abweichend eine 2,5-%-Sperrklausel.^[3] (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme.^[4]

Stichwahl

Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats, wurde im April 2019 durch den Landtag auf Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet abgeschafft.^[5] Gewählt wäre demnach der Bewerber mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewesen, eine Regelung, die bereits von 2007 bis 2011 gegolten hatte.^[6]

Die Abschaffung der Stichwahl wurde mit einem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt. Somit waren bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen weiterhin Stichwahlen möglich.^[7]

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Erleichterungen für Bewerber

Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Deutschland wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Damit erhielten z. B. die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Frist endete, elf Tage später als ursprünglich vorgesehen, am 27. Juli um 18:00 Uhr. Außerdem wurden für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert.^[8] Gemeinden erhielten die Möglichkeit, die Stimmbezirke zu vergrößern.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wies am 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September ab.^[9]

Hohe Beteiligung per Briefwahl

Viele Städte und Kommunen meldeten Rekordwerte bei der Beteiligung an der Kommunalwahl der Bürger per Briefwahl. Die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn meldeten rund zwei Wochen vor dem Wahltermin, dass bereits rund jeder vierte Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen angefordert habe.^[10]^[11] Die Anzahl der Briefwahlbezirke wurden daher im Vergleich zur Europawahl 2019 vielerorts deutlich erhöht, in Köln beispielsweise von 279 auf 431.^[12] Allerdings war auch unabhängig von der COVID-19-Pandemie in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Briefwahl-Teilnahme, unabhängig von der Art der Wahl, erkennbar.

Umfragen

Am 2. September 2020 publizierten der WDR und diverse Lokalzeitungen eine Umfrage von Infratest dimap, bei der Einwohner von elf Großstädten, die insgesamt rund 30 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens darstellen, befragt wurden. Der Partei Bündnis 90/Die Grünen wurde dabei in allen an der Umfrage beteiligten Städten ein deutlicher Stimmenzuwachs für die Wahl der Stadträte prognostiziert, teilweise mit der Chance, stimmenstärkste Partei zu werden. Der SPD hingegen wurden flächendeckende deutliche Verluste prognostiziert, die CDU hielte laut der Umfrage ihre Stimmen großteils oder würde leicht verlieren. Diese drei Parteien sollten demnach in allen abgefragten Städten die ersten drei Plätze unter sich ausmachen. Alle anderen Parteien, wie etwa FDP, AfD oder Die Linke, sollten nach der Prognose in den elf Großstädten (deutlich) unter 10 Prozent der Stimmen erreichen. In Städten wie Aachen oder Düsseldorf wurden bei der Wahl der Oberbürgermeister enge Zwei- oder Dreikämpfe um einen Platz in der Stichwahl erwartet. In anderen Städten wie Köln oder Münster gingen die Meinungsforscher von Siegen der Amtsinhaber im ersten Wahlgang aus.

Als wichtigstes politisches Problem wurde in neun der elf Städte das Thema Verkehr angesehen, dahinter folgten Wohnen, Bildung und Infrastruktur. Eine Ausnahme unter den abgefragten Städten stellte Duisburg dar, wo Einwanderung als wichtigstes Thema angesehen wurde. Mit dem „Corona-Krisenmanagement“ waren zwischen 60 und 80 Prozent mehrheitlich die Befragten aller Städte zufrieden. Am ehesten unzufrieden waren die Befragten aus Duisburg und Köln.^[13]

Ergebnisse

Landesergebnis (Kreistage und Räte der kreisfreien Städte)

Partei		Stimmen			Vertreter
Partei		Anzahl	%	+/− zu 2014	Anzahl	+/− zu 2014
	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	2.495.743	34,3	−3,2	1.213	−96
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	1.766.181	24,3	−7,1	912	−197
	Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)	1.452.571	20,0	+8,3	705	+309
	Freie Demokratische Partei (FDP)	405.139	5,6	+0,8	198	+39
	Alternative für Deutschland (AfD)	367.433	5,0	+2,5	185	+96
	Die Linke (DIE LINKE)	277.781	3,8	−0,8	137	−27
	Die PARTEI (Die PARTEI)	76.317	1,0	+1,0	34	+31
	Volt Deutschland (Volt)	37.590	0,5	neu	13	neu
	Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)	24.815	0,3	−1,3	10	−46
	Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)	6.990	0,1	±0	3	−1
	Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)	6.751	0,1	+0,1	3	+2
	Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!)	5.172	0,1	neu	3	neu
	Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)	4.907	0,1	+0,1	2	+1
	Aufbruch C (Aufbruch C)	3.967	0,1	neu	2	neu
	Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)	3.553	0,0	−0,1	2	+1
	Deutsche Kommunistische Partei (DKP)	2.886	0,0	±0	2	±0
	Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)	3.021	0,0	±0	1	±0
	Die Rechte (DIE RECHTE)	2.582	0,0	±0	1	−1
	Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM)	2.238	0,0	−0,1	1	±0
	Partei für Soziales und Ökologie (SO!)	1.896	0,0	±0	1	±0
	Sonstige Parteien	5.197	0,1	−1,3	–	−35
	Wählergruppen	323.825	4,4	−0,1	170	+10
	Einzelbewerber	1.667	0,0	±0	–	–
Gesamt		7.277.932	100,0	±0	3.598	+104
Gültige Stimmen		7.277.932	98,5	±0
Ungültige Stimmen		108.285	1,5	±0
Wahlbeteiligung		7.386.217	51,9	+1,9
Wahlberechtigte		14.235.746
Quelle: Landeswahlleiter

So genannte Klimalisten gewannen landesweit in 4 Kommunen insgesamt 5 Mandate.

Gewählte Oberbürgermeister und Landräte

Übersicht

Wahlvorschlag	Ober- bürgermeister	Landräte	Gesamt
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	5	20	25
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	9	4	13
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)	2	–	2
Gemeinsame Wahlvorschläge
SPD und Grüne	3	2	5
CDU und Grüne	1	–	1
CDU und FDP	–	2	2
CDU, Grüne und FDP	1	–	1
Einzelbewerber	1	1	2
Gesamt	22	29	51

Oberbürgermeisterwahl in kreisfreien Städten

* Wiedergewählte farbig unterlegt

Kreisfreie Stadt	Oberbürgermeister	Wahlvorschlag	Stichwahl
Aachen	Sibylle Keupen	Grüne	ja
Bielefeld	Pit Clausen	SPD	ja
Bochum	Thomas Eiskirch	SPD, Grüne	–
Bonn	Katja Dörner	Grüne	ja
Bottrop	Bernd Tischler	SPD	–
Dortmund	Thomas Westphal	SPD	ja
Düsseldorf	Stephan Keller	CDU	ja
Essen	Thomas Kufen	CDU	–
Gelsenkirchen	Karin Welge	SPD	ja
Hagen	Erik O. Schulz	CDU, Grüne, FDP	–
Hamm	Marc Herter	SPD	ja
Herne	Frank Dudda	SPD	–
Köln	Henriette Reker	Einzelbewerberin	ja
Krefeld	Frank Meyer	SPD	ja
Leverkusen	Uwe Richrath	SPD	ja
Mönchengladbach	Felix Heinrichs	SPD	ja
Mülheim an der Ruhr	Marc Buchholz	CDU	ja
Münster	Markus Lewe	CDU	ja
Oberhausen	Daniel Schranz	CDU	ja
Remscheid	Burkhard Mast-Weisz	SPD, Grüne	–
Solingen	Tim Kurzbach	SPD, Grüne	–
Wuppertal	Uwe Schneidewind	CDU, Grüne	ja

Landratswahl