Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2009

Bei der Wahl zum deutschen Bundespräsidenten 2009 durch die 13. Bundesversammlung wurde Horst Köhler als neunter Bundespräsident im Amt wiedergewählt.

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Wahl des Bundespräsidenten durch die 13. Bundesversammlung (1224 Mitglieder – absolute Mehrheit: 613)
Standarte des Bundespräsidenten
Berlin, 23. Mai 2009
			Horst Köhler (CDU)
			Erster Wahlgang					613
									50,1 %
			Gesine Schwan (SPD)
			Erster Wahlgang					503
									41,1 %
			Peter Sodann (Die Linke)
			Erster Wahlgang					91
									7,4 %
			Frank Rennicke (NPD / gemeinsamer Vorschlag von NPD und DVU)
			Erster Wahlgang					4
									0,3 %
Bundespräsident
vor der Wahl und gewählt Horst Köhler CDU

Sitzverteilung in der 13. Bundesversammlung

Insgesamt 1224 Sitze

• Linke: 90
• SPD: 418
• Grüne: 95
• SSW: 1
• Sonst.: 2
• FW: 10
• CDU/CSU: 497
• FDP: 107
• DVU: 1
• NPD: 3

Die Wahl fand zum letzten Mal am 23. Mai, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes statt, wie es seit 1979 Tradition gewesen war. Der Bundesversammlung gehörten die 612 Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie 612 von den Landtagen gewählte Mitglieder an.

Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler hatte wieder für das Amt kandidiert. Die SPD hatte ihre Kandidatin von 2004, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, erneut nominiert. Kandidat der Partei Die Linke war der Schauspieler Peter Sodann; gemeinsamer Kandidat der NPD und der DVU war der Liedermacher Frank Rennicke.

Die Parteien, die sich für eine Wiederwahl Köhlers ausgesprochen hatten (CDU, CSU, FDP und die Wählergruppe der Freien Wähler aus Bayern), verfügten über eine absolute Mehrheit der Mitglieder der 13. Bundesversammlung, welche bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang erforderlich ist.

Nachdem Köhler 2004 eine Stimme mehr als nötig erhalten hatte, um den ersten Wahlgang zu gewinnen (604 bei 1205 Mitgliedern der Bundesversammlung), erzielte er bei dieser Wahl genau die nötige Stimmenzahl (613 bei 1224 Mitgliedern).

Umfragen in der Bevölkerung

Laut einer Forsa-Umfrage im November 2008 würden 67 % der Bundesbürger Horst Köhler, 12 % Gesine Schwan und 8 % Peter Sodann zum Bundespräsidenten wählen.

Laut einer Forschungsgruppe-Wahlen-Umfrage vom 8. Mai 2009 würden 72 % der Bundesbürger Horst Köhler, 13 % Gesine Schwan und 3 % Peter Sodann wählen.

Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 19. Mai 2009 hatte ergeben, dass 60 % der Bundesbürger für Köhler, 13 % für Schwan und 4 % für Sodann stimmen würden, 23 % machten keine Angaben.

Zusammensetzung der 13. Bundesversammlung

Partei	Sitze	Anteil
CDU/CSU	497	40,6 %
SPD	418	34,2 %
FDP	107	8,7 %
Grüne	95	7,8 %
Die Linke	90 1	7,4 %
FW Freie Wähler	10	0,8 %
NPD	3	0,2 %
DVU	1	0,1 %
SSW	1	0,1 %
Fraktionslose MdB	2 2	0,2 %
	1224

 

Die Partei Die Linke hatte zwar 90 stimmberechtigte Abgeordnete, aufgrund einer Erkrankung des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke waren jedoch nur 89 Abgeordnete anwesend.

 

Diese fraktionslosen Abgeordneten sind: Gert Winkelmeier (Die Linke) sowie Henry Nitzsche (ehemals CDU, jetzt Arbeit-Familie-Vaterland).

Siehe auch: Liste der Mitglieder der 13. Bundesversammlung

• Kandidaten
• 
  Horst Köhler (CDU/CSU)
• 
  Gesine Schwan (SPD)
• 
  Peter Sodann (Die Linke)
• 
  Frank Rennicke (NPD/DVU)

Ergebnis

Berlin, 23. Mai 2009 – Gesamtstimmenzahl 1223 – absolute Mehrheit 613 (wahlberechtigt: 1224 *)

Wahlgang	Kandidat	Stimmenzahl	Anteil	Partei
Erster Wahlgang	Horst Köhler	613	50,1 %	CDU/CSU/FDP/Freie Wähler
	Gesine Schwan	503	41,1 %	SPD/Grüne
	Peter Sodann	91	7,4 %	Die Linke
	Frank Rennicke	4	0,3 %	NPD/DVU
	Enthaltungen	10	0,8 %
	Ungültige Stimmen	2	0,2 %
	Nicht anwesend	1	0,1 %
Damit wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten wiedergewählt.

* Es entschied die absolute Mehrheit der Mitglieder, nicht die der tatsächlich Anwesenden bzw. abgegebenen Stimmen.

Pannen während der Wahl

Die Information, dass Horst Köhler im Amt bestätigt sei, wurde durch die Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner und Ulrich Kelber vorzeitig über den Internetdienst Twitter veröffentlicht. Bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert um 14:29 Uhr das offizielle Ergebnis der Auszählung der Stimmen bekanntgeben konnte, teilte Kelber um 14:15 Uhr das Ergebnis mit und um 14:18 Uhr Klöckner, dass der Wahlgang erfolgreich gewesen sei. Im Gegensatz zu Kelber war Klöckner als eine der 60 Schriftführer persönlich an der Stimmauszählung beteiligt, dies warf Fragen auf, ob das Wahlgeheimnis nach § 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gewahrt blieb. Eine weitere Panne war, dass die Musikkapelle vorzeitig den Saal betrat und die Blumensträuße verteilt wurden. Volker Beck kommentierte um 14:24 Uhr dies über Twitter als „protokollarischen GAU“ und kündigte um 14:29 Uhr an, dies im Ältestenrat des Deutschen Bundestages thematisieren zu wollen. Nach der Sitzung des Ältestenrates am 28. Mai 2009 bedauerte Bundestagspräsident Norbert Lammert die aufgetretenen Pannen.

Sonstiges

Es war das erste Mal, dass ein Bundespräsident bei seiner Wiederwahl nicht von allen Parteien gewählt wurde: bei den Präsidenten Theodor Heuss (1954), Heinrich Lübke (1964) und Richard von Weizsäcker (1989) war dies so.

Weblinks

• Liste der Mitglieder der 13. Bundesversammlung aus den Ländern (Memento vom 11. Juni 2009 im Internet Archive) – bundestag.de, Stand: 8. Mai 2009 (PDF-Datei; 134 kB)
• Liste der Bundestagsabgeordneten der 13. Bundesversammlung – bundestag.de, Stand: 20. April 2009 (PDF-Datei; 138 kB)
• Informationen zur Bundesversammlung auf der Homepage des Bundestages

Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesversammlung

Siehe auch: Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung und Zusammensetzung der deutschen Bundesversammlungen nach Parteien