Matt Gaetz

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Matt Gaetz (2020)

Matthew Louis „Matt“ Gaetz (/ɡeɪts/; * 7. Mai 1982 in Hollywood, Broward County, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertrat von Januar 2017 bis November 2024 den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Nach Donald Trumps Wahlsieg in der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 war Gaetz kurzfristig für den Posten des United States Attorney General im Kabinett Trump II in Betracht gezogen worden.

Leben

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Herkunft und Ausbildung

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Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte. Matt Gaetz studierte 2000 bis 2003 an der Florida State University Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner Zulassung als Rechtsanwalt 2007 arbeitete er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle.[1][2] Im Oktober 2021 schloss ihn die Anwaltskammer Floridas wegen nicht gezahlter Gebühren von der Anwaltstätigkeit aus.[3] Er wurde wieder zugelassen, nachdem er den ausstehenden Betrag bezahlt hatte.[4]

Politik

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Parlamentarische Tätigkeit

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Gaetz schloss sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.[5]

Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er im Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte. Die Primary (Vorwahl) seiner Partei für die Wahlen 2022 am 23. August 2022 gewann er mit 68,9 % der Stimmen. Er trat damit am 8. November 2022 gegen Rebekah Jones von der Demokratischen Partei an. Die Wahl entschied er mit 67,8 % der Stimmen für sich und war dadurch bis zu seinem Rücktritt am 13. November 2024 auch im Repräsentantenhaus des 118. Kongresses vertreten.[6]

Gaetz war zuletzt Mitglied in folgenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses:[7]

  • Committee on Armed Services
    • Cyber, Innovative Technologies, and Information Systems
    • Tactical Air and Land Forces
  • Committee on the Judiciary
    • Antitrust, Commercial, and Administrative Law
    • Courts, Intellectual Property, and the Internet
  • Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government

Regierung Trump II

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Am 13. November 2024 gab Trump bekannt, ihn als United States Attorney General für sein zweites Kabinett vorzusehen.[8] Am selben Tag trat Gaetz von seinem Abgeordnetenmandat zurück.[9] Am 21. November des Jahres gab Gaetz bekannt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.[10][11] Die Kontroverse um seine Bestätigung habe von der wichtigen Arbeit von Trump und Vance abgelenkt, so Gaetz zur Begründung.[12][13]

Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs und Drogenkonsums

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Im März 2021 wurde bekannt, dass gegen Gaetz wegen des Verdachts auf sexuellen Verkehr mit einer 17-Jährigen ermittelt wird (vgl. auch Schutzalter).[14][15] Im April 2021 gaben die Repräsentanten Ted Deutch und Jackie Walorski im Namen des Ethikausschusses des Kongresses (United States House Committee on Ethics) bekannt, dass dieser Untersuchungen gegen Gaetz eingeleitet habe, weil er gegen Regeln und Normen des Repräsentantenhauses verstoßen habe, indem er etwa vor anderen Abgeordneten im Plenarsaal mit sexuellen Begegnungen angab und ihnen Nacktfotos von Frauen zeigte, mit denen er angeblich Sex hatte, und Gesetzeskonflikte im Raum stünden. Neben sexuellem Fehlverhalten wurde in diesem Zusammenhang illegaler Drogengebrauch sowie Veruntreuung von Wahlkampfmitteln angeführt. Gaetz bezeichnete die Vorwürfe als Teil einer politischen Kampagne. Er denke nicht daran, von seinen Ämtern zurückzutreten. Gegen seinen Anwaltspartner Joel Greenberg ermitteln die Bundesbehörden in über 30 Fällen, darunter Mädchenhandel zur Prostitution Minderjähriger.[16]

Durch den Rücktritt von seinem Abgeordnetenmandat am 13. November 2024 endete eine Untersuchung des United States House Committee on Ethics gegen Gaetz wegen Vorwürfen des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Drogenmissbrauchs und der Bestechlichkeit, kurz bevor der Ausschuss abschließend beraten konnte.[17] Anschließend entspann sich eine Kontroverse, ob der Abschlussbericht veröffentlichkeit werden sollte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach sich dagegen aus, da dies nicht den Gepflogenheiten entspräche des Hauses und einen „schrecklichen Präzedenzfall“ bedeuten würde. Andere, so der republikanische Senator Mike Rounds, forderten eine Veröffentlichung des Berichts.[18][19] Die Mitglieder des Ethikausschusses stimmten in geheimer Abstimmung dafür, den bislang geheimen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Gaetz klagte dagegen ohne Erfolg.[20]

Positionen

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Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung heiße gute Regierung; seine Wähler hätten ihn nicht dafür gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten viele bundesstaatliche Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.[21]

Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala.[22] Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die von einigen als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern.[23] Gaetz erwiderte, dass er lediglich die Glaubwürdigkeit und den Charakter des Zeugen in Frage stelle.[24]

Matt Gaetz (2019)

Gaetz positionierte sich früh als Anhänger von Donald Trump und führte im Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren.[25] Er stimmte im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, zu beschränken. Dies war seiner Meinung nach der Grund dafür, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein.[26] Im Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: „Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East?“ („Jetzt, da wir sehen, dass Antifa Terroristen sind, können wir sie wie die im Mittleren Osten jagen?“) Twitter markierte den Tweet als gewaltverherrlichend; Gaetz fühlte sich dadurch bestärkt.[27] Im Sommer 2020 behauptete er auf Fox News und in Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an Amerikanern planen würden.[28]

Nach Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte Gaetz dessen vielfach widerlegte Falschbehauptung, ihm sei die Wahl gestohlen worden und er sei der eigentliche Wahlsieger.[29] Daher stimmten Gaetz und weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2021 für die Anfechtung des Ergebnisses. Für Trumps Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise vorgebracht.[30] Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump bestellten Richter gegen die Klage stellten.[31]

Den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps versuchte Gaetz umzudeuten, indem er die entlastende Verschwörungstheorie verbreitete, nach der die Randalierer linksextreme Antifa-Aktivisten gewesen seien.[32] Gleichwohl setzten er und andere Parlamentarier, darunter Scott Perry, Mo Brooks und Louie Gohmert, sich dafür ein, die Beteiligten an dem Angriff auf das Kapitol durch Donald Trump vorauseilend begnadigen zu lassen.[33]

Im August 2022 kritisierte Gaetz das Vorhaben der Biden-Regierung, Studenten einen Teil ihrer Studien-Schulden zu erlassen. Das Weiße Haus twitterte daraufhin, dass Gaetz selbst durch das Paycheck Protection Program bereits etwa 480.000 Dollar erlassen worden seien, was dem 24- bis 48-fachen der 10.000 bis 20.000 US-Dollar entspricht, die den Studenten erlassen werden sollten.[34] Tatsächlich besaß Gaetz Aktien eines Unternehmens, dem ein Darlehen von rund 480.000 Dollar durch dieses Programm erlassen wurde.[35]

Gaetz gehörte zu den 20 Mitgliedern des Hauses, die im Januar 2023 die Wahl des Republikaners Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses über 14 Wahlgänge hinweg blockierten.[36] Als Kuriosität gilt, dass Gaetz am dritten Abstimmungstag Donald Trump für den Sprecherposten nominierte. Gaetz war dann der einzige Abgeordnete, der für Trump stimmte.[37][38] Unmittelbar vor der 15. Abstimmung, als einige Abweichler ihre Blockade nach weit reichenden Zugeständnissen des Fraktionsführers aufgaben, kündigte Gaetz an, McCarthy werde „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“ genug Stimmen auf sich vereinen, und forderte die Aufgabe seiner Kandidatur. Es kam zu tumultartigen Szenen, als McCarthy zum Sitzplatz von Gaetz ging und ihn fragte, was er noch tun müsse, um seine Stimme zu bekommen. Unter dem Druck der Parteifreunde entschied sich Gaetz nun doch für eine Enthaltung im 15. Wahlgang, was die Wahl McCarthys ermöglichte. Nach Medienberichten hatte Trump Gaetz und Lauren Boebert nach ihren Gegenstimmen im 14. Wahlgang persönlich angerufen, was sie zur Aufgabe des Widerstandes bewegte.[39]

Matt Gaetz beantragte am 2. Oktober 2023 eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, McCarthy als Sprecher abzusetzen, weil dieser einem Vermittlungsvorschlag zustimmte, mit dem Republikaner und Demokraten Ende September einen Government Shutdown für 45 Tage abgewendet hatten. Die Abstimmung fand am Abend des 4. Oktober statt. Für Kevin McCarthy stimmten 210 Abgeordnete, gegen ihn 216 (208 demokratische und 8 republikanische Abgeordnete). Damit setzte erstmals in der US-amerikanischen Geschichte die Partei des Sprechers diesen ab.[40]

Gaetz sprach sich gegen eine Neubewertung von Jeffrey Epsteins „Sweetheart“-Deal aus. Einer seiner engsten Mitarbeiter strebt Ghislaine Maxwells Freilassung aus ihrer 20-jährigen Haft wegen Verführung Minderjähriger und Handel mit Kindern an, da sie wie Epstein Patrioten gewesen seien.[41]

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Commons: Matt Gaetz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ Rep. Matt Gaetz. In: Biography from LegiStorm. Abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  2. ↑ GAETZ, Matthew L., II. In: Biographical Directory of the United States Congress. Abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  3. ↑ Josh Marcus: ‘Delinquent’ Matt Gaetz’s licence to practise law in Florida suspended for failing to pay bar association fees. It’s not his first set of problems with the Florida Bar either. In: Independent. 16. Oktober 2021, abgerufen am 5. Oktober 2023 (englisch).
  4. ↑ Virginia Aabram: Matt Gaetz reinstated to Florida Bar after paying dues late. In: Washinton Examiner. 21. Oktober 2022, abgerufen am 14. November 2024.
  5. ↑ Matt Dixon: House tosses gay adoption ban on a non-party-line vote. In: Naples News. Abgerufen am 6. Januar 2023 (amerikanisches Englisch).
  6. ↑ Matt Gaetz. In: Ballotpedia. Abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  7. ↑ Matt Gaetz. In: Office of the Clerk, U.S. House of Representatives. Abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  8. ↑ Hannah Rabinowitz: Trump picks Rep. Matt Gaetz to serve as attorney general. In: CNN Politics. 13. November 2024, abgerufen am 13. November 2024 (englisch).
  9. ↑ Marina Pitofsky, Bart Jansen: Matt Gaetz resigns from Congress after Donald Trump taps him for attorney general role. In: USA Today vom 13. November 2024.
  10. ↑ Matt Gaetz verzichtet auf Posten des US-Justizministers. In: Der Spiegel. 21. November 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. November 2024]).
  11. ↑ tagesschau.de: Matt Gaetz verzichtet auf Justizminister-Posten
  12. ↑ Sam Levine: Former Rep. Matt Gaetz withdraws as Trump's attorney general pick, National Public Radio vom 21. November 2024
  13. ↑ dpa/mk/LTO-Redaktion: Hardliner zieht zurück Matt Gaetz wird doch nicht Trumps Justizminister. In: lto.de. Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth, 21. November 2024, abgerufen am 23. November 2024.
  14. ↑ Michael S. Schmidt, Katie Benner, Nicholas Fandos: Matt Gaetz Is Said to Face Justice Dept. Inquiry Over Sex With an Underage Girl. In: nytimes.com. 30. März 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Juni 2022; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  15. ↑ Jonathan Swan: Matt Gaetz says he’s under federal investigation for sexual misconduct. In: Axios. 30. März 2021, abgerufen am 30. März 2021 (englisch).
  16. ↑ Kongress leitet Untersuchung im Fall des republikanischen Abgeordneten Gaetz ein. In: Deutschlandfunk-Nachrichten. 10. April 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. April 2021; abgerufen am 24. Juni 2022.
    Savannah Behrmann, Joseph Spector, Sarah Elbeshbishi, David Jackson, Jim Little: GOP Reps. Matt Gaetz and Tom Reed face House Ethics Committee investigations. In: usatoday.com. 9. April 2021, abgerufen am 10. April 2021 (englisch).
  17. ↑ Andrew Solender: Matt Gaetz resigns ahead of key Ethics Committee meeting, Axios vom 13. November 2024
  18. ↑ House speaker 'strongly' advises against releasing ethics report on Gaetz. In: BBC News. 16. November 2024, abgerufen am 16. November 2024 (englisch).
  19. ↑ ISABELLE JACOBI, ANDREAS RÜESCH: Matt Gaetz stolpert über seine Vergangenheit / Der politische Brandstifter aus Florida hätte Trumps Justizminister werden sollen – doch ein Sexskandal bringt ihn zu Fall in: Neue Zürcher Zeitung vom 22. November 2024, Seite 2
  20. ↑ Schwere Vorwürfe gegen Trump-Vertrauten Gaetz (23. Dezember 2024)
  21. ↑ Xander Peters: Florida Rep. Matt Gaetz was literally the only person to vote against an anti-human trafficking bill. In: Orlando Weekly. 29. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  22. ↑ Jerry Iannelli: InfoWars-Appearing Nutball Matt Gaetz Is on the DeSantis “Transition Team”. In: miaminewtimes.com. 8. November 2018, abgerufen am 26. Oktober 2019 (englisch).
  23. ↑ Lachlan Markay, Sam Stein: Matt Gaetz Under Investigation by Florida State Bar Over Michael Cohen Threat. In: The Daily Beast. 27. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  24. ↑ Sam Stein: Trump Ally Rep. Matt Gaetz Insists He’s Not Threatening Michael Cohen, Just ‘Witness Testing’. In: The Daily Beast. 27. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  25. ↑ Sheryl Gay Stolberg, Nicholas Fandos: Republicans Grind Impeachment Inquiry to Halt as Evidence Mounts Against Trump. In: nytimes.com. 24. Oktober 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Oktober 2019; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
    Why Did Republicans Storm the Capitol? They’re Running Out of Options. In: nytimes.com. 24. Oktober 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. März 2020; abgerufen am 24. Juni 2022 (englisch).
  26. ↑ Melanie Zanona, Marianne Levine: Matt Gaetz sees ‘brush back’ in being kept off Trump’s impeachment team. In: Politico. 22. Januar 2020, abgerufen am 27. Januar 2020 (englisch).
  27. ↑ Kate Conger: Twitter Places Warning on Congressman’s Tweet for Glorifying Violence. In: nytimes.com. 1. Juni 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. Juni 2020; abgerufen am 2. Juni 2020 (englisch).
  28. ↑ Nikki Ramirez: Opinion: A racist conspiracy theory called the ‘great replacement’ has made its way from far-right media to the GOP. In: businessinsider.com. 7. September 2020, abgerufen am 7. September 2020 (englisch).
  29. ↑ Trump tweets Biden is ‘pretending he’s won’ and insisting he had a ‘landslide victory’. 15. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  30. ↑ US election 2020: Fact-checking Trump team’s main fraud claims. In: BBC News. 23. November 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  31. ↑ Adam Liptak: Supreme Court Rejects Texas Suit Seeking to Subvert Election. In: The New York Times. 11. Dezember 2020, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
  32. ↑ Alan Cassidy: Sturm auf US-Kapitol – Amerikas Tag der Schande. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2021.
  33. ↑ Johannes Korge: Zeugen im Untersuchungsausschuss: Trump wollte US-Wahl mithilfe des Justizministeriums kippen. In: Spiegel.de. 24. Juni 2022, abgerufen am 24. Juni 2022.
  34. ↑ Weißes Haus veröffentlicht erlassene Schulden von Republikanern auf Twitter. In: spiegel.de. Abgerufen am 26. August 2022 (englisch).
  35. ↑ Fact Check: Company affiliated with Matt Gaetz had $482,321 in PPP loans forgiven reuters.com, 3. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2024 (englisch)
  36. ↑ Sofia Dreisbach: Wer sind die Republikaner, die gegen McCarthy rebellieren? In: faz.net. 6. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023.
  37. ↑ US-Repräsentantenhaus Droht ein Machtkampf wie 1856? In: tagesschau.de. Tagesschau, 6. Januar 2023, abgerufen am 6. Januar 2023.
  38. ↑ Volker Petersen: McCarthys verzweifeltes, vielleicht letztes Angebot. In: n-tv. Abgerufen am 6. Januar 2023.
  39. ↑ Sofia Dreisbach: McCarthy gewinnt Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses. In: faz.net. 7. Januar 2023, abgerufen am 7. Januar 2023.
  40. ↑ USA: Repräsentantenhaus setzt Sprecher Kevin McCarthy ab. In: Der Spiegel. 3. Oktober 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. Oktober 2023]).
  41. ↑ Whitney Webb: Matt Gaetz. In: Threadreaderapp. 13. November 2024, abgerufen am 14. November 2024 (englisch).
Personendaten
NAME Gaetz, Matt
ALTERNATIVNAMEN Gaetz, Matthew Louis (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei
GEBURTSDATUM 7. Mai 1982
GEBURTSORT Hollywood, Broward County, Florida
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