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Die Deutsche Bundesregierung übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Dabei bestimmt der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik. Für netzpolitische Themen sind je nach Regierung unterschiedliche Ministerien zuständig. Seit 2013 koordiniert das Bundesverkehrsministerium beispielsweise den Breitbandausbau. Das Wirtschaftsministerium widmet sich der Digitalisierung der Unternehmen wie bei der Industrie 4.0. Sicherheitsfragen sind im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Gesetzentwürfe mit Internetbezug werden in der Regel von den Ministerien erarbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht. Auf EU-Ebene ist die Bundesregierung über den Ministerrat an der Gesetzgebung beteiligt.
Zum Start der ePA-Pilotphase sind nicht alle Sicherheitsprobleme behoben. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit wochenlangen Verzögerungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Bundeswehr soll erweiterte Befugnisse zum Drohnen-Abschuss in der Nähe kritischer Infrastruktur erhalten.
Auf dem 38C3 haben Sicherheitsforscher Probleme bei der elektronischen Patientenakte aufgedeckt. Doch diese sollen noch rechzeitig behoben werden.
Zum Start der ePA-Pilotphase sind nicht alle Sicherheitsprobleme behoben. Gesundheitsminister Lauterbach rechnet mit wochenlangen Verzögerungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Apps für den Workflow, KI für Verträge, Roboter als Raumausstatter: Die Digitalisierung erreicht die Bauindustrie. Die ist optimistisch, dass das mit dem Bauen jetzt schneller geht.
Ein Bericht von Detlev Prutz
Innenministerin Faeser will noch vor der Neuwahl die Speicherung von IP-Adressen beschließen. Doch das dürfte den Bruch mit den Grünen bedeuten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Werkzeugkasten Am 1. Dezember 2020 tritt ein Rechtsanspruch auf eine Ladestelle in privaten Tiefgaragen in Kraft. Wie gehen Elektroautofahrer am besten vor?
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
In der Debatte um die Manipulation öffentlicher Meinung spielen Social Bots eine große Rolle. Wir haben ausprobiert, wie einfach sich solche Bots anlegen lassen und zeigen, wie eine sinnvolle Nutzung aussehen kann.
Eine Anleitung von Friedhelm Greis
Die SPD will den "digitalsten Programm-Wahlkampf aller Zeiten" führen. Aber bislang scheitert sie an den einfachsten Dingen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung will E-Fuel-Autos erst von 2030 an steuerlich begünstigen. Damit entlarvt sich Lindners "Wachstumsinitiative" als reiner PR-Gag.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die Regierung fördert Autos, die es noch nicht gibt, für einen Sprit, der sich noch nicht tanken lässt. Das setzt falsche Anreize für eine ineffiziente Technik.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die CDU findet das Elektroauto gut, aber nicht alternativlos. Doch die Branche ist genervt von der Endlosdiskussion über Verbrenner-Aus und Kaufprämien.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Innenministerin Faeser will noch vor der Neuwahl die Speicherung von IP-Adressen beschließen. Doch das dürfte den Bruch mit den Grünen bedeuten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Sogar ein hochrangiger Politiker hat sie schon über seinem Haus gesehen: Wegen mysteriöser Drohnenflüge gerät die US-Regierung in die Kritik.
Die CDU findet das Elektroauto gut, aber nicht alternativlos. Doch die Branche ist genervt von der Endlosdiskussion über Verbrenner-Aus und Kaufprämien.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Grünen wollen innerorts möglichst viel Tempo 30 ermöglichen. Kaufprämien soll es nur für kleine und leichte Elektroautos geben.
Künftig sollen E-Autos an öffentlichen Säulen mit dem Strom des eigenen Anbieters laden. Doch die Stromwirtschaft warnt vor Problemen.
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