Das Gebäudeenergiegesetz soll Häuser fit machen gegen die Klimakrise. Abwarten statt Anpacken lautet dabei leider die Devise.
Von Sebastian Grüner

Deutschlands Rolle im All wird international immer wichtiger. Die SPD hat in einem Positionspapier erklärt, wie man dem gerecht werden will.
Ein Bericht von Patrick Klapetz

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Industrieanlagen und Rechenzentren effizienter machen. Es macht Vorgaben zu PUE und Energienutzung, der Entwurf ist fertig.

Statt Dr. Google wird künftig Dr. ChatGPT konsultiert: Dazu setzt die Regierung auf "rein digitale Angebote" in Medizin und Verwaltung.

Geschredderte Stasi-Unterlagen sollten digital zusammengesetzt werden - der Bundesrechnungshof hält das für zu langsam und zu kostspielig.

Die Versorgung mit Rohstoffen wie Lithium ist wichtig für die Energie- und Verkehrswende. Die Bundesregierung plant dazu einen eigenen Rohstofffonds.

Der Normenkontrollrat kritisiert die mangelnden Fortschritte der Bundesregierung bei der Digitalisierung der staatlichen Verwaltungsprozesse.

Der Vorsitzende der Kommission findet einen Vorschlag der Union "gut", Netz- und Bahnhofsbetrieb vom Verkehr zu trennen.

Deutsche Datenschutzbehörden strengen ein Verwaltungsverfahren gegen die Sprach-KI-Anwendung ChatGPT von OpenAI an.

Mit dem Aufbau zentraler IT-Strukturen in der Bundesverwaltung steigen die Gefahren durch Cyberangriffe. Doch es gibt weiterhin kein Sicherheitskonzept.
Von Friedhelm Greis

Das Arbeitsministerium will die Erfassung der Arbeitszeit gesetzlich regeln. Ausnahmen der Aufzeichnungspflicht soll es durch Tarifverträge geben.

Die Regierung bleibt zerstritten bei der Chatkontrolle. Das Innenministerium beharrt auf Überwachung, Altersverifikation und Netzsperren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Nancy Faeser will die Prüfung chinesischer Komponenten im 5G-Netz ausweiten. Die Gesetzeslage lässt bisher jedoch nur die Prüfung kritischer Komponenten zu.

Für die Entwicklung von Open RAN sollten einst Milliardenbeträge ausgegeben werden. Bislang ist die Technik aber kaum kommerziell im Einsatz. Was ist aus der Förderung geworden?
Von Marc Hankmann

Die Flaute beim Ausbau der Windkraft scheint zu Ende. Nur Bayern und Baden-Württemberg liegen zurück.

Der Justizminister korrigiert seinen Gesetzentwurf: Bald sollen alle Prozesse aufgenommen werden - Kameras sollen jedoch nicht verpflichtend sein.

Viele Betroffene von Verspätungen setzen auf Papier anstatt auf die App der Bahn und reichen ihre Entschädigungsanträge per Post ein.

Für jedes Bundesland wird künftig die Gigabitförderung des Bundes gedeckelt. Die Branche sieht jedoch einige Defizite an dem Konzept zum Glasfaserausbau.

Es kommt häufig vor, dass Antragsteller gleich mehrfach vom Umweltbonus für Elektroautos profitieren.

Innenministerin Nancy Faeser ändert offenbar wieder einmal ihre Meinung zu Hackbacks. Grund sind Berichte über russische Cyberaktivitäten.

Der Sportwagenhersteller will künftig E-Fuels direkt im Fahrzeug produzieren. Dazu übernimmt Porsche das strauchelnde Start-up Sono Motors.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die EU hat sich darauf geeinigt, von 2035 an keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zuzulassen. Ausnahmen soll es für E-Fuel-Autos geben.

Die EU hat sich auf den Ausbau des Ladenetzes geeinigt. Alle 200 km soll es auch eine Wasserstofftankstelle geben.

Zwar haben sich Regierung und EU-Kommission auf ein Verfahren zur Zulassung von E-Fuel-Autos geeinigt. Doch dieses muss noch einige Hürden überwinden.

Der Aufbau einer Industriecloud ist ein wichtiges Förderprojekt der EU. SAP soll die Cloud-Edge-Infrastruktur voranbringen.

Zwar wird es noch eine Weile dauern, bis E-Fuels verfügbar sind. Doch Finanzminister Lindner will schon mal die Kfz-Besteuerung reformieren.

Die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zu Verbrennermotoren ruft erste Reaktionen hervor.

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit E-Fuels betankt werden.

In der Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel über das Ende des Verbrennungsmotors scheint eine Lösung in Sicht zu sein.

Das Bundesinnenministerium kann weder US-Sanktionen gegen Huawei in Deutschland einfordern, noch interne Verträge der Telekom einsehen.

Sollten die Angaben der EU-Kommission im Streit um das Verbrenner-Aus zutreffen, wäre das für die Bundesregierung blamabel.

Die Netzbetreiber sollen sich freiwillig darauf einigen, sich nicht gegenseitig bei FTTH zu überbauen. Das wünscht sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Die Regierung könne nicht bestimmte Ergebnisse oder Stellungnahmen bei Wissenschaftlern bestellen und diese abstrafen, wenn sie staatliche Subventionen für Intel und Infineon kritisieren.

Offenbar will die EU-Kommission der FDP in Sachen E-Fuels entgegenkommen. Künftig könnten Autos bei falsch getanktem Sprit stehenbleiben.

Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.

Die Balkonkraftwerke von Greenakku sind ab sofort auch in Sets mit einem Akku verfügbar. So wird überschüssige Energie gespeichert.

Die Bundesregierung hat Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber eingereicht. Dieser hatte ihr eine Facebook-Seite untersagt.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht "erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze", sollte auf Druck der USA ein Huawei-Verbot erfolgen.

Nach dem Willen des Bundesdatenschutzbeauftragten sollen Behörden ihre Facebook-Seiten schließen. Zumindest für Twitter gebe es eine Alternative.

Was bei einem Einfamilienhaus schnell erledigt ist, kann bei der Elektrifizierung einer größeren Tiefgarage sehr aufwendig sein - und viel Geld kosten.
Ein Erfahrungsbericht von Friedhelm Greis

Der Kampf um das deutsche Mobilfunknetz geht nach einem Kanzlerbesuch bei Joe Biden in eine neue Runde. Die Netzbetreiber wollen sich einen Huawei-Ausbau nicht gefallen lassen, dass Bundesministerium für Digitales und Verkehr pocht auf seine Zuständigkeit.

Flixbus will sein Angebot erheblich verkleinern, wenn es nicht Teil des 49-Euro-Tickets wird. 20 Prozent des Streckennetzes stehen auf dem Spiel.

Zahlreiche 2022 neu zugelassene E-Autos sind nicht mehr in Deutschland, weil sie als Gebrauchte ins Ausland verkauft wurden. Das hat einen Millionenschaden verursacht.

Das Vorgehen der FDP beim Verbrenner-Aus stößt in anderen EU-Ländern auf Unverständnis. Der späte Zeitpunkt der Blockade verärgert die Partner.
Von Michael Winde und Marek Majewsky

Gestiegene Baukosten und höhere Energiepreise lassen die Chipfabrik teurer werden. Ein Teil der rund 30 Milliarden Euro soll aus staatlichen Fördermitteln gedeckt werden.

Die Bundesregierung hat die Anschaffung privater Wallboxen mit 800 Millionen Euro gefördert. Doch fast jeder dritte beantragte Ladepunkt erhielt kein Geld.
Eine Exklusivmeldung von Friedhelm Greis

Über den jüngsten Besuch von Kanzler Scholz bei Präsident Biden ist wenig bekannt. Das Bundesinnenministerium verbreitet seitdem Aufregung in der Mobilfunk-Branche. Laut Experten ohne technischen Sachverstand.

Sicherheits- oder Regierungskreise sollen angeblich ein nachträgliches Verbot von Huawei- und ZTE-Komponenten in 5G-Netzen planen.

Der Sinneswandel im Verkehrsministerium zum Verbrennerverbot ist offenbar plötzlich gekommen. Nun beruft man sich auf nicht eingehaltene Zusagen.