Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".

Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

In Grenzregionen leiden Nutzer des mobilen Internets unter Roaming-Gebühren. Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will deshalb eine Abschaffung der Roaming-Gebühren und klare Zusagen der Bundesregierung in der Digitalen Agenda.

Die große Koalition hat am Mittwoch ihr 36-seitiges "Hausaufgabenheft" für den digitalen Wandel vorgestellt. Doch nicht einmal für die Grundvoraussetzung, den Breitbandausbau, finden sich darin konkrete Handlungsschritte. Netzgemeinde, Opposition und Wirtschaft lehnen es gleichermaßen ab.

Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. In dem kürzlich bekanntgewordenen Entwurf bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen.

Nach über zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London will Julian Assange das Gebäude verlassen. Dies liege aber nicht an Gesundheitsproblemen, sagte der Wikileaks-Mitbegründer.

Steuergelder in Höhe von zehn Milliarden Euro sind nötig, um den VDSL-Ausbau in ganz Deutschland zu schaffen. Das hat die Deutsche Telekom ausgerechnet.

Die Gesetzesnovelle, die Cafés und Hotels als WLAN-Betreiber von der Störerhaftung befreit, ist offenbar fertig. Doch sie sieht auch vor, dass Internetanbieter, deren Geschäftsmodell angeblich auf einer Verletzung von Urheberrechten beruht, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können.

Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

Um schnelles Internet auch in abgelegene Regionen zu bringen, seien staatliche Finanzhilfen notwendig. Das hat Niek Jan van Damme, Chef der Deutschen Telekom, in einem Interview gesagt. Alternativ könnten kleine abgelegene Orte per Mobilfunk versorgt werden.

Aktivisten haben den jüngsten Hack eines Finfisher-Servers ausgewertet. Darin finden sich demnach klare Belege für eine Überwachung von Oppositionellen in Bahrain.

Hinter den jüngsten Veröffentlichungen zur Spähsoftware Finfisher steht offenbar ein umfangreicher Hack. 40 Gigabyte an Daten sind im Netz aufgetaucht, darunter Quellcode von Finfly Web sowie mögliche Belege für die Nutzung durch autoritäre Staaten.

Die Icann betont, dass Länderdomains kein Eigentum seien und deshalb auch nicht an Dritte übergeben werden könnten. Kläger in den USA wollten die Domains von Syrien, Iran und Nordkorea beschlagnahmen lassen.

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

In einer Anhörung hat Richterin Lena Egelin entschieden, den Haftbefehl gegen Julian Assange aufrecht zu erhalten. Assanges Anwälte hatten argumentiert, dass der Haftbefehl unangemessen sei. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass eine Anklage weiterhin wahrscheinlich sei.

Die bayerische Regierungspartei CSU will ihren Bürgern freies WLAN geben. Dies sei "eine logische Konsequenz der digitalen Revolution", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die geplante EU-Datenschutzreform könnte das Löschen von Suchergebnissen noch viel einfacher machen. In den Verhandlungen soll nun versucht werden, das Recht auf Meinungsfreiheit zu stärken. Einem neu geschaffenen Google-Löschbeirat gehört auch Jimmy Wales an.

Golem.de hat im vergangenen Jahr den ersten Führungswechsel erlebt - und das gründlich. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns zu fragen: Wer und was ist Golem.de eigentlich? Unser Leitbild.

Der Hack der geheimen Internetfilterliste der Kommission für Jugendmedienschutz soll einfacher gewesen als Hausaufgaben im ersten Semester eines Informatikstudiums. Netzpolitik.org hat dazu ein Interview geführt.

Anders als der Bund steckt Bayern Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes. Die EU hat die Förderpläne nun gebilligt. Jede Gemeinde soll ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

Vom EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen ist nicht nur Google betroffen. Auch Microsoft plant nun ein Onlineformular, um Artikel bei den Suchen von Bing und Yahoo filtern zu lassen.

US-Whistleblower Edward Snowden will dem Bundestag nicht einmal als Experte zur Verfügung stehen. Die Opposition prüft weiter eine Klage, damit er als Zeuge nach Deutschland kommen kann. Die Spionageaffäre weitet sich unterdessen aus.

Die Bundesprüfstelle hat Strafanzeige wegen des Hacks ihrer geheimen Sperrliste gestellt. Die veröffentlichte URL-Liste enthalte auch Angebote, deren bloßer Aufruf eine Strafverfolgung nach sich ziehen könne.

Das Internet ist nach Ansicht von Experten nur schwer zu regulieren. Die erforderlichen Prozesse, wie das Multistakeholder-Modell, müssten erst noch entwickelt werden.

Die Regierung will offenbar endlich ihr Versprechen einlösen und die Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel soll im August einen Gesetzentwurf einbringen.

Der künftige EU-Kommissionspräsident strebt eine Konsolidierung des europäischen Telekommunikationssektors gegen nationale Systeme an. Ein schärferes Vorgehen gegen Google ist ebenfalls im Gespräch.

Den Publikumspreis hat der Youtuber Lefloid mit seinem Videokanal erhalten, ansonsten befinden sich 2014 Größen wie Netzpolitik.org und kleine, feine Seiten wie "Jung & Naiv" unter den Gewinnern des Grimme-Online-Awards.

Die Internetverwaltung durch die Icann soll im nächsten Jahr unter internationale Kontrolle gestellt werden. Gut möglich, dass der Versuch am Ende scheitern wird.
Von Friedhelm Greis

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

Über den BND hat die NSA jahrelang Rohdaten direkt am DE-CIX abschöpfen können. Dann wurde die Aktion gestoppt. Sie war "politisch zu heikel" geworden, wie Süddeutsche.de berichtet.

Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

Die IP-Adressen einiger Bundestagsabgeordneten stammen vom US-Anbieter Verizon. Somit wird wohl auch der Datenverkehr über das Telekommunikationsunternehmen geleitet, das mutmaßlich mit der NSA zusammenarbeitet.

Innenminister de Maizière will die Entscheidung über das Löschen von Suchergebnissen nicht Google allein überlassen. Zudem will er die EU-Datenschutzreform zeitlich befristen.

In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

Die NSA hat ein weltweites Netz zur Überwachung von Glasfaserverbindungen aufgebaut. Auch Deutschland soll sich daran beteiligen und Daten an die NSA weiterleiten.

Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

Eine Verschlüsselungsplattform, quelloffen und gratis, soll Qabel werden. Sicheres Verschicken von E-Mails, Teilen von Fotos und Chatten geht aber nur, wenn viele mitmachen.

Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA - und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Im Bundesland Thüringen sollen Bürger künftig verschlüsselt mit Behörden und Ministerien kommunizieren können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der Linkspartei.