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Im Koalitionsstreit über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entscheidung gefällt.
In der öffentlichen Anhörung der drei Nachrichtendienst-Chefs im Bundestag geht es vor allem um Russland und China. Frühere Warnungen seien ignoriert worden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Amazon vernichtet weiterhin Neuwaren und zwar Tonnenweise. Eigentlich sollten Gesetze das verhindern, es drohen aber nicht einmal Bußgelder.
EU-Kommissarin Johansson hat sich im EU-Parlament kritischen Fragen zur Chatkontrolle gestellt. Sie zeigte dabei ein merkwürdiges Verständnis von Messengerdiensten.
Die Affäre um Arne Schönbohm und vermutete russische Einflussnahme offenbart: Das Bundesinnenministerium wird den aktuellen Bedrohungen nicht gerecht.
Ein Bericht von Lennart Mühlenmeier
Die zwei Stellen, an denen Glasfaser durchtrennt wurde, waren gezielt ausgewählt. Auch das Backup für die GSM-R-Anbindung fiel aus.
Die Rolle des BSI soll laut der Cybersicherheitsagenda gestärkt werden. Ob dafür auch Personal aufgestockt werden soll, ist noch nicht klar.
Ein Bericht von Ulrich Hottelet
Offenbar bestehen enge Kontakte zwischen der Cybersicherheits-Firma Protelion, einem dubiosen Cyber-Sicherheitsrat und russischen Geheimdiensten.
Der Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Gaspreise rasant steigen. Das jedoch könnte die Energiewende beschleunigen.
Ein Bericht von Werner Pluta
Im Online-Handelsregister lassen sich persönliche Daten wie Ausweiskopien oder Unterschriften einfach abrufen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern.
Die Starlink-Terminals für die Ukraine wurden nicht vollständig von SpaceX gespendet. Die US-Regierung hat mehrere Millionen US-Dollar dazugegeben.
Start-ups spielen beim wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland eine zunehmende Rolle - Game Changer sind sie bisher aber nicht.
Ein Bericht von Carolin Wilms
Gefakte Webseiten deutscher Medien machen Stimmung gegen die Russland-Sanktionen. Die falschen Artikel wurden über soziale Medien verbreitet.
Die Festnetz- und Mobilfunkbetreiber wollen die Endkundenpreise erhöhen, wenn sie wegen der Energiekosten keine Steuergeschenke bekommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll reagieren.
Die nächste Frequenzauktion soll im Jahr 2023 oder 2024 abgehalten werden. Die Bundesnetzagentur versucht nun, die Interessen alter und neuer Netzbetreiber zu versöhnen.
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele.
Ländliche Kommunen müssen oft noch jahrelang auf einen Glasfaserausbau warten. Die Opposition kritisiert die Herangehensweise der Regierung.
Netzbetreiber sind empört über eine Vorgabe für Bauämter, die sich gegen Trenching wendet. Eine innovationsfeindliche Tiefbaulobby habe sich durchgesetzt.
Zum wiederholten Mal hat der EuGH der Politik bei der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Zeit für eine rechtssichere Lösung.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Wie erwartet hat der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erklärt. Doch in bestimmten Fällen ist die Speicherung erlaubt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Während die Telekom in Köln 100.000 Haushalte mit FTTH versorgen will, hat Netcologne vor, für Köln auf 100 Prozent Glasfaser zu kommen. Ein Konflikt.
Die Stromwirtschaft sieht derzeit keine Gefahr eines Blackouts durch zu viele Heizlüfter. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur gehe unvermindert weiter.
Die Bundesregierung will den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit teuren Programmen fördern. Die Energierwirtschaft will das lieber selbst übernehmen.
Der Messenger Telegram soll 370 Inhalte gelöscht haben, nachdem das Bundeskriminalamt sie gemeldet hat. Auch Auskunftsersuchen würden beantwortet werden.
Das BAMF hält an der automatisierten Sprachanalyse von Geflüchteten fest. Obwohl die trainierte Software fehleranfällig ist, kommen neue Sprachen hinzu.
Zwischen 49 und 69 Euro könnte die offizielle Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket kosten. Dazu müssen sich aber auch die Länder beteiligen.
Angeblich wird jeder vierte neu zugelassene Tesla ins Ausland verkauft. Daher will die Regierung die Fördervorgaben ändern.
Der Anspruch von Mietern auf die Installation einer Wallbox in einer Tiefgarage geht weit. Das hat das Landgericht München entschieden.
Die Ampel gibt sich bei ihren digitalpolitischen Zielen deutlich bescheidener als die Vorgängerregierung. Doch vieles bleibt weiterhin vage.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Ist eine Idee erst in der Welt, wird man sie nicht wieder los. Die Erfahrungen des 9-Euro-Tickets werden den Nahverkehr auf Jahrzehnte ändern.
Eine Analyse von Sebastian Grüner
Die Bundesregierung will eine pauschale Ablehnung von Tracking durchsetzen. Die Pläne gefallen der Wirtschaft gar nicht.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der umstrittene Messenger Telegram hat am 30. August 2022 seine Nutzer gefragt, welche Daten die deutsche Polizei erhalten können soll.
Bis Ende des Jahres will die BVG in der deutschen Hauptstadt über 230 Elektrobusse im Einsatz haben - knapp 15 Prozent aller Busse.
Der Plan der Bundesregierung, ab Oktober 2022 wieder eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, stößt bei Arbeitgebern auf Widerstand.
Die Bundesregierung will im Kampf gegen Online-Hass "Lücken bei Auskunftsrechten" schließen. Auch Accountsperren will sie prüfen.
Ein Bericht von Stefan Krempl
Die LED-Leuchtwerbung in vielen Städten ist ein Stromfresser. Das geht aus Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.
Grünen-Abgeordnete fordern eine bessere Warnung der Bevölkerung vor Katastrophen. Diese müsse auch bei Stromausfall funktionieren.
Ein Verein für Datenschutz fordert, personenbezogene Daten im neuen Handelsregister besser zu schützen. Eine Hackerin sieht ähnliche Probleme.
Hinter dem Stopp von Videoident-Verfahren bei den Krankenkassen steckt ein Hack des Chaos Computer Clubs. Der Verein fordert weitere Konsequenzen.
Der Bundesfinanzminister hat den Porsche-Chef erst nach der Entscheidung kontaktiert, die Ausnahme für E-Fuels in die EU-Verhandlungen einzubringen.
Seit einem Jahr ist die Uploadfilter-Regelung in Kraft. Doch Plattformen und Verwertungsgesellschaften geizen mit Zahlen zu dessen Auswirkungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung will den Aufbau der Ladeinfrastruktur an Autobahnen selbst übernehmen. Die Wirtschaft sieht darin eine unzulässige Beihilfe.
Die europäischen Datenschutzbehörden lassen kein gutes Haar an den Plänen zur Chatkontrolle. So etwas kenne man nur aus autoritäten Staaten.
Die Bundesregierung verringert die Kaufprämie für Elektroautos. Passt das zu ihrem Ziel, bis 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen?
Eine Analyse von Werner Pluta
Die Bundesregierung hat die Fördersumme für die Kaufprämie festgelegt. Damit können noch rund eine Million Elektroautos bezuschusst werden.
Im kommenden Jahr fördert der Staat den Kauf von Elektroautos mit maximal 4.500 Euro. Plugin-Hybride werden gar nicht mehr subventioniert.
Die Verwendung bestimmter 5G-Komponenten könnte laut Innenministerium untersagt werden. Praktisch geht es um Huawei.
Der Logistikkonzern baut die Packstationen weiter aus und kommt bald auf rund 15.000 Automaten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Gassparmaßnahmen. Bei kalten Büros könnten neue Homeoffice-Regelungen sinnvoll sein.
Der neue Plan des Auswärtigen Amts geht offenbar von großer Zerstörungsgefahr aus. Die Regierungsdaten sollen gerettet werden.
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