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Die Ampel kann sich nicht durchringen, das NetzDG komplett abzuschaffen. Das soll nun durch ein Gesetz gegen digitale Gewalt möglich werden.
Deutschland hat nicht viel Spielraum bei der Umsetzung des DSA. Dennoch äußern Experten im Bundestag etliche Verbesserungsvorschläge für das Gesetz.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Bei der Umsetzung des DSA in deutsches Recht könnte der Schutz vor kostenpflichtigen Abmahnungen für Betreiber offener WLANs wegfallen.
Deutschland hat nicht viel Spielraum bei der Umsetzung des DSA. Dennoch äußern Experten im Bundestag etliche Verbesserungsvorschläge für das Gesetz.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Telemediengesetz
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
Die Mutter eines Freifunkers muss 2.000 Euro Strafe zahlen, obwohl sie keinen Computer hat. Der Betrieb eines Freifunkknotens an ihrem Anschluss war dem Richter nicht Begründung genug.
Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Mutter eines Freifunkers muss 2.000 Euro Strafe zahlen, obwohl sie keinen Computer hat. Der Betrieb eines Freifunkknotens an ihrem Anschluss war dem Richter nicht Begründung genug.
Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
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