Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue Messtool der Bundesnetzagentur soll aussagekräftige Ergebnisse bringen. Doch es gibt Kritiken der Verbraucherschützer und des Eco.

Eine E-Mail-Adresse im Impressum muss auch eine Kommunikation ermöglichen. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, haben Verbraucherschützer im Falle Googles nun auch in zweiter Instanz bestätigt bekommen.

Der Online-Vermittler Weg.de darf sich nicht von der Haftung zu Reisebeschreibungen freisprechen. Weiß Weg.de durch Kundenbeschwerden, dass Angaben von Reiseveranstaltern nicht stimmen, müssen sie geändert werden, oder die Firma muss den Schaden des Verbrauchers ersetzen.

Ab dem 25. Mai gilt europaweit ein neues Datenschutz-Gesetz, das für Unternehmen neue rechtliche Verpflichtungen schafft. Trotz der nahenden Frist sind viele IT-Firmen schlecht vorbereitet. Wir erklären, was auf Geschäftsführung und Admins zukommt.
Von Jan Weisensee

Kaum jemand liest die AGB von Facebook und nur wenige wissen, welche Daten geteilt werden. Das bestätigt eine neue Umfrage. Selbst schuld? Oder braucht es mehr Regulierung?
Von Eike Kühl

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplante Software der Bundesnetzagentur für eine "gerichtsfeste" Breitbandmessung vorab getestet und schlechte Noten dafür ausgestellt. Er hält das Werkzeug in vielen Bereichen für "unzumutbar".

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

In einem größeren Rechtsstreit zwischen Facebook und Verbraucherschützern gibt es eine erste Entscheidung: Die Klausel zum Klarnamen ist in der verwendeten Form nicht zulässig - dafür darf sich das soziale Netzwerk als "kostenlos" bezeichnen.

Beim Ausbau von FTTH/B sollte die Telekom keine völlige Freiheit von der Regulierung erhalten. Dies könne negative Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Internetanschlüsse der Verbraucher haben.

Verbraucherschützer und der CCC wollen Vodafones Gigapass wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verbieten lassen. Damit würden Verbraucherinteressen geschädigt und kleine Anbieter benachteiligt.

Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Neue EU-Regeln sehen vor, dass Verbraucherschutz-Behörden Blockaden "gefährlicher" Webseiten anordnen können. Neben der Internetwirtschaft finden just auch Verbrauchervertreter, dass die Brüsseler Gremien damit weit übers Ziel hinausgeschossen sind.
Von Stefan Krempl

Die Verbraucherzentrale hat untersuchen lassen, was die Aufhebung der Regulierung für den Glasfaserausbau bringt. Ergebnis: Höhere Preise wegen fehlendem Wettbewerb für FTTH/B.

Im Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter hat Facebook auch in zweiter Instanz verloren. Möglicherweise muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Millionen Verbraucher nutzen Vergleichsportale beim Buchen von Flügen, Handyverträgen oder Versicherungen. Die Wettbewerbshüter wollen nun mögliche Missbräuche zulasten der Nutzer aufdecken.

Zwei Wochen reichen der Deutschen Telekom nicht aus. Wie die Zukunft von Stream On aussehen könnte, entscheidet sich erst im November.

Im Streit über die neue ePrivacy-Verordnung haben sich die Befürworter eines starken Verbraucherschutzes durchsetzen können. Der IT-Wirtschaft und den Verlegern gefällt der Beschluss des Innenausschusses jedoch nicht.

Die Debatte über die Datenhoheit beim vernetzten Fahren geht an der Automobilbranche völlig vorbei. Fast alle Firmen fordern weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung zum Transfer von Wetter - und Staudaten.

Schwerer Schlag für die Branche: Mit dem Autoversicherer HUK-Coburg verlässt ein großes Unternehmen komplett die Vergleichsportale im Internet. Nicht nur, weil diese zu teuer seien.

Wie erwartet hat der Streamripper Youtube-mp3.org offline gehen müssen. Jetzt will der Bundesverband Musikindustrie das Recht auf Privatkopie abschaffen, denn der Dienst war eine in Deutschland ansässige Website.

Vernetzte Haushaltsgeräte brauchen nach Ansicht der Verbraucherschützer höhere Standards bei IT-Sicherheit, Datenschutz und Produkthaftung. Seiner Digital-Analog-Schwäche bleibt der Verband dabei treu.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Seit Anfang April prüft die Bundesnetzagentur nun schon, ob Stream On der Telekom gegen die Netzneutralität verstößt. Die Opposition meint, es sei Absicht, dass dies so lange dauere.

Die Verbraucherschützer klagen dagegen, dass eine Anzahl von O2-Kunden das kostenlose EU-Roaming erst nach einer Umstellung per SMS erhält. Das sei eine Irreführung der Nutzer.

Die deutsche Autoindustrie will die Abgasproblematik bei Dieselfahrzeugen mit einem Software-Update lösen. Besonders stark belastete Städte sollen Geld für neue Mobilitätskonzepte bekommen.

Seit einem Jahr können auch Kabelnetzkunden ein beliebiges Endgerät anschließen. Doch von der Routerfreiheit machen nur wenige Gebrauch. Ein einziger Hersteller profitiert bislang davon.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Angesichts niedriger Zinsen verlangen Banken und Sparkassen immer mehr Gebühren für die Kontoführung. Beim Onlinebanking sind Kosten für SMS-TANs laut BGH erlaubt - unter einer bestimmten Bedingung.

Online-Händler dürfen den Dienst Sofortueberweisung.de nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Eine kuriose Argumentation der Vorinstanz lässt der Bundesgerichtshof nicht gelten.

Mobilcom-Debitel hatte 420.000 Euro mit einer AGB-Klausel verdient, nach der Kunden inaktiver Mobilfunkverträge 5 Euro Strafe zahlen müssen. Das Geld muss die Firma jetzt abführen.

Verbraucherschutzbehörden in Europa sollen künftig Internetangebote sperren oder löschen können, wenn diese gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen. Eine gerichtliche Anordnung soll dazu nicht notwendig sein.
Ein Bericht von Jan Weisensee

Stream On der Telekom scheint bei den Kunden gut anzukommen, auch wenn Verbraucherschützer und der Chaos Computer Club (CCC) es beendet sehen wollen.

Beim Zero-Rating mit StreamOn macht jetzt auch Exaring mit seinem Waipu TV mit. So lassen sich Aufnahmen auch unterwegs nutzen.

Verbraucherschützer kritisieren, dass die EU-Roaming-Gebühren nicht wirklich wegfallen. Gerade bei der mobilen Internetnutzung seien die Obergrenzen für Roaming-Großhandelspreise zu hoch festgesetzt worden.

Hersteller sollten laut Verbraucherschützern Ersatzteile und Reparaturanleitungen zur Verfügung stellen müssen, um geplante Obsoleszenz zu verhindern. Elektronik könnte dann erheblich länger halten.

Die Autoindustrie will selbst zum Gatekeeper der Fahrzeugdaten werden. Um die Sicherheit der vernetzten Autos zu gewährleisten, stellt BMW nun eine eigene Cloud für externe Dienste bereit.

Wer hat die Hoheit über die Daten, die ein vernetztes Fahrzeug generiert? Die Konzepte von Autoherstellern sowie Daten- und Verbraucherschützern nähern sich an. Doch es sind noch viele Fragen zu klären.

Mit GigaTV wird die Telekom ein Angebot eines direkten Konkurrenten in ihr Zero-Rating-Angebot einbinden. Und es gibt weitere Neuigkeiten zu StreamOn-Partnern und -Feinden.

Die Verbraucherzentrale will ein Verbot für das Zero-Rating-Angebot der Telekom. Besser sei es, Tarife anzubieten, die ein ausreichendes Datenvolumen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen.

Die Politik kann eine voreingestellte Drittanbietersperre bei Mobilfunkabrechnungen nicht mehr vermeiden. WAP-Billing-Betrug betrifft zu viele Nutzer.

Die beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes bringen keinen wirksamen Schutz vor viel zu niedrigen Datenraten und Abzocke am Handy. Die Regierung hat offenbar Angst vor wirksamen Sanktionen gegen die Konzerne.

Wie entscheidet ein Computer? Die Verbraucherzentralen fordern eine unabhängige Instanz, die Algorithmen überprüft, die Entscheidungen für einen Nutzer treffen, etwa bei der Stellenauswahl.

Wer nur die Hälfte der versprochenen Datenrate erhält, soll auch sofort automatisch nur die Hälfte zahlen. Die Verbraucherzentralen wollen den Missbrauch des Kundenvertrauens beenden.

Mit einem Klick zu einem kostenpflichtigen E-Mail-Konto? Die Verbraucherzentralen warnen vor aktuellen Angeboten von GMX und Web.de und erläutern, wie man sie wieder loswird.

Der Bundestag hat den Weg für hoch- und vollautomatisiertes Fahren frei gemacht. Koalition und Opposition stritten bis zuletzt über die Frage, ob die Autofahrer damit lediglich zu Versuchskaninchen für die neue Technik werden.

Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.

Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis