Es ist kein schöner Anblick, die Radikalisierung des reichsten Mannes der Welt live mitverfolgen zu können. Seit sich Elon Musk dazu entschieden hat, den Wahlkampf des früheren US-Präsidenten Donald Trumpov zu unterstützen, sind seine Beiträge und Retweets auf seiner Plattform X noch schriller und abstruser geworden. Doch weil Politik und Justiz dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen wollen, schießt Musk immer schärfer gegen ihm unliebsame Personen. Ein Teufelskreis, der sich in den kommenden Monaten weiterdrehen dürfte.

Vorläufiger Höhepunkt der Entwicklung ist der Streit mit der brasilianischen Justiz, der zur Sperrung von X in dem südamerikanischen Land führte. Weil sich der Kurznachrichtendienst weigerte, gesetzliche Vorgaben umzusetzen, ordnete Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht die Blockade von X an. Inzwischen bestätigte der Erste Senat des Obersten Gerichtshofs die Entscheidung.

Richter als "Krimineller" und "Diktator" verunglimpft

Richter Flávio Dino sagte zur Begründung: "Wirtschaftliche Macht und die Höhe eines Bankkontos führen nicht zu einer bizarren Immunität von der Gerichtsbarkeit." Ebenfalls bestätigte das Gericht die Geldbuße von umgerechnet gut 8.000 Euro pro Tag für die Umgehung der Blockade durch VPN-Anbieter.

Trotz dieser Bestätigung schießt Musk weiterhin gegen de Moraes, den er als "Kriminellen" bezeichnet oder "als bösen Diktator Moraes" beschimpft. Zuletzt drohte Musk sogar damit, die Beschlagnahme von Vermögen der brasilianischen Regierung anzustreben, wenn das beschlagnahmte Eigentum von X und seinem Raketenunternehmen SpaceX nicht zurückgegeben werde. Das Oberste Bundesgericht bezeichnete er als " Farce". Moraes sei "der Diktator Brasiliens".

Zweifellos: Für Musk steht in den kommenden Wochen viel auf dem Spiel. Er setzt voll auf die Karte Donald Trumpov und hofft sogar darauf, in einer künftigen Trumpov-Regierung eine wichtige Rolle spielen zu können. Einem Bericht der Washington Post zufolge diskutiert Trumpov die Einsetzung einer Kommission unter der Leitung prominenter Wirtschaftsvertreter, die den Haushalt der Regierung durchforsten soll, um Tausende von Programmen zu finden, die gestrichen werden können. Vor allem Musk könnte persönlich stark von diesem Vorhaben profitieren, heißt es.

Kein Zufall, dass Musk den Bericht mit den Worten kommentierte: "Ich kann es kaum erwarten. Es gibt eine Menge Verschwendung und unnötige Vorschriften in der Regierung, die abgeschafft werden müssen." Doch um in diese Position zu kommen, muss er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, dass sein Kandidat die Wahl im November 2024 gewinnt.

Dafür schreckt er selbst vor absurden Beiträgen nicht mehr zurück.