Die größte Fraktion im Europaparlament will das für 2035 vorgesehene Verbot der Neuzulassung von Verbrennerautos wieder aufheben. Das geht aus einem am 11. Dezember 2024 veröffentlichten Positionspapier der konservativen EVP-Fraktion hervor, der auch CDU und CSU angehören. "Das für 2035 geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte mit Blick auf die Technologieoffenheit rückgängig gemacht werden", heißt es in dem Papier.

Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Verordnung, die das Verbot bislang vorsieht, "sollte die Rolle alternativer Kraftstoffe, einschließlich E-Kraftstoffen, Biokraftstoffen, erneuerbaren oder synthetischen Kraftstoffen, durch ausdrückliche Ausnahmeregelungen anerkannt werden".

Der für das Thema in der EVP-Fraktion zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa mit: "Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden." In ihrem Programm für die Europawahl 2024 hielt die EVP noch an dem Verbrennerverbot generell fest.

Klimaziel soll beibehalten werden

Obwohl das moderne Automobil erst vor etwa 140 Jahren von Carl Benz erfunden wurde, ist der Automobilsektor nach Darstellung der EVP "seit mehr als 150 Jahren (...) ein wichtiger Motor für den Wohlstand in der Region". Der Sektor sei jedoch durch hohe Energiepreise, zahlreiche Auflagen und zunehmende Konkurrenz aus China unter Druck. Die Vorschläge sollen Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze erhalten, ohne das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aufzugeben.

Das Verbrennerverbot begünstigt der EVP zufolge Elektroautos in unangemessener Weise und schränkt den fairen Wettbewerb zwischen den Antriebstechniken ein. Die Verbraucher hätten "ein Recht auf Zugang zu der kostengünstigsten Technik".

Auch Luft- und Schifffahrt sollen profitieren

Das Papier geht nicht näher darauf ein, ob und in welchem Umfang künftig synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, zur Verfügung stehen werden. Deren Einsatz im Straßenverkehr ist umstritten. Die Herstellung ist energieaufwendig, sie sind zudem deutlich teurer als fossile Kraftstoffe oder Strom für Elektroautos. Sinnvoller ist der Einsatz in der Luft- und Schifffahrt, wo Verbrennungsantriebe erst einmal nicht ersetzt werden können.

Die EVP geht hingegen davon aus, dass Sektoren, die bei der Dekarbonisierung vollständig auf alternative Kraftstoffe angewiesen sind, von diesem erweiterten Markt profitieren. Nach Ansicht der Automobilindustrie sollten E-Fuels aber vor allem dazu eingesetzt werden, die Bestandsflotte nach 2035 klimaneutral zu betreiben.

Klimakommissar lehnt Änderungen ab

Das Europaparlament kann eine Änderung der EU-Verordnung jedoch nicht von sich aus anstoßen. Der neue Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra stellte bei einer Befragung durch Europaabgeordnete nach Darstellung der Grünen klar, dass die EU-Kommission die Ziele für 2025 und 2035 nicht wieder aufschnüren werde. Hoekstra habe angekündigt, an einem Gesetzesvorschlag zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten zu arbeiten. Dieser könnte vorschreiben, dass von 2030 an alle Neuwagen in großen Unternehmensflotten mit mehr als 100 Fahrzeugen rein elektrisch sein müssten.

Ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verbrenner-Aus kippen möchte, ist unklar. Kritiker der Pläne gehen davon aus, dass die anhaltende Debatte die Verbraucher verunsichert und damit den Hochlauf der E-Mobilität gefährdet. Das könnte wiederum die Dekarbonisierung des Verkehrssektors weiter verzögern. So stieg der durchschnittliche CO₂-Ausstoß der in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeuge von November 2023 bis November 2024 um 3,3 Prozent auf 114,8 g/km.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte im Zusammenhang mit der Absatzflaute von E-Autos in Deutschland zuletzt eine europäische Verkaufsförderung. Das wäre der beste Weg – "weil er dann auch begleitet wird zum Beispiel von einem Ausbau der Ladeinfrastruktur überall in Europa", sagte Scholz bei einem Besuch der Ford-Fabrik in Köln am 10. Dezember 2024. Die EVP fordert hingegen keine Verkaufsförderung, sondern stattdessen einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur.