Eine Studie der Bundesnetzagentur zur Zukunft der DVB-T2-Frequenzen, die auch Veranstalter und Künstler nutzen, wird seit Juni nicht veröffentlicht. Das erklärte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Bildung und Medien, Margit Stumpp, am 13. September 2021.

"Im Rahmen einer Beiratssitzung der Bundesnetzagentur im Januar diesen Jahres sagte Präsident Jochen Homann den anwesenden Abgeordneten zu, möglichst früh über erste Ergebnisse aus der in Auftrag gegebenen Studie zum Thema der zukünftigen Nutzung des UHF-Bandes zu informieren. Der Abschluss der Studie sei für Juni vorgesehen." Doch seitdem herrsche Funkstille.

Darum habe Stumpp bei der Bundesregierung nachgefragt, was aus der angekündigten Studie geworden sei. In der Antwort werde wie selbstverständlich von Herbst 2021 gesprochen, eine Verzögerung von einem halben Jahr, ohne dass über den Grund der Verspätung transparent informiert werde, erklärte die Grünen-Politikerin. "Über die Gründe kann nur spekuliert werden; welche Rolle dabei die Mobilfunk-Lobby spielt, ist unklar", sagte Stumpp.

Mobilfunkbranche greift nach Digitaler Dividende III

Die Mobilfunkbranche erhebt Anspruch auf den Bereich und bezeichnet ihn als Digitale Dividende III. Telefónica-Chef Markus Haas hatte im September 2018 die Diskussion um eine Digitale Dividende III angestoßen und gefordert, die Frequenzen im langwelligen Bereich unterhalb von 700 Megahertz müssten weltweit harmonisiert und für den Gebrauch durch die Veranstalter bestimmt werden. "Wenn wir in Deutschland die gesamte Fläche abdecken wollen, werden wir in den kommenden Jahren noch mehr Spektrum brauchen", sagte Haas damals.

Die nächste Weltfunkkonferenz wird 2023 stattfinden. Stumpp erklärte, dass die Bundesnetzagentur die Studie im Rahmen der Vorbereitungen zur Weltfunkkonferenz angekündigt habe, um die zukünftige Nutzung des UHF-Frequenzbandes zu untersuchen. Auf das Frequenzspektrum sei die Kultur- und Kreativbranche dringend angewiesen, betonte sie.

"Ein weiterer Verlust von Frequenzen an den Mobilfunk hätte verheerende Folgen für die Branche, im schlimmsten Fall könnten Live-Events nicht mehr stattfinden. Der langfristige Erhalt der Kulturfrequenzen ist essentiell für den Kultur- und Kreativbereich. Insbesondere jetzt in der Corona-Krise, wo die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgrund ausfallender Theatervorführungen, Konzerte, Festivals etc. zu kämpfen hat, darf das Thema nicht im Wahlkampfmarathon unter den Tisch gekehrt werden", sagte Stumpp.

Die versprochene Studie beziehungsweise Erkenntnisse daraus sollten noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden, forderte sie. Ansonsten werde deutlich, welche Priorität die Rundfunk- und Kulturfrequenzen für die Regierungsparteien hätten.

Was in dem Frequenzbereich passiert

Der Bereich ist primär DVB-T2 zugeordnet, dort arbeiten aber auch die Kulturfrequenzen oder PMSE (Programme Making and Special Events) der Veranstaltungstechnik mit drahtlosen Mikrofonen und In-Ear-Monitors. Der Bereich 470 bis 694 MHz wird durch Rundfunk (DVB-T2), PMSE und lokal durch Windprofiler (DWD) sowie Radioastronomie (Effelsberg) genutzt.

PMSE nutzt das gesamte Band auf Free-Tuning-Basis, das heißt, es werden zuvor die lokal nicht genutzten Frequenzen identifiziert und dann das Equipment auf diese Frequenzen eingestellt. Die Hersteller haben dafür bereits in der Vergangenheit Softwarelösungen angeboten.

Deutschland soll sich vor der Weltfunkkonferenz positionieren

Die Studie wurde von Goldmedia erstellt und soll der Bundesnetzagentur als Richtschnur dienen, um die deutsche Position bei der Weltfunkkonferenz 2023 zu bestimmen. "Die durch Corona sowieso schon arg gebeutelte Veranstaltungsbranche muss wissen, dass sie wenigstens ihre Kulturfrequenzen zwischen 470 und 694 MHz behalten darf. Auch für das terrestrische Fernsehen, das in Katastrophenzeiten ein Revival erlebt, sind diese Frequenzen unverzichtbar. Deutschland muss sich in den Vorbereitungsgruppen der Weltfunkkonferenz entsprechend positionieren und gemeinsam mit Frankreich die Kulturfrequenzen auch für den Zeitraum nach 2030 dauerhaft sichern", sagte der Sprecher der Initiative SOS (Save Our Spectrum), Jochen Zenthöfer, in der Veranstalter und Künstler zusammengeschlossen sind, Golem.de.