Die Bundesregierung hat die Förderung des Gigabitausbaus neu aufgelegt. "Die Fördermittel werden prioritär in die Kommunen mit dem größten Nachholbedarf gelenkt, ohne den privat-wirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen", teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am 3. April 2023 mit.

Die Bundesregierung gibt dazu jährlich rund drei Milliarden Euro aus. "Mit diesen Mitteln werden 50 bis 70 Prozent der Kosten des geförderten Gigabitausbaus in Gebieten ohne privatwirtschaftliche Ausbauperspektiven finanziert", hieß es weiter. Eine entsprechende Förderrichtlinie (PDF), Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 genannt, wurde veröffentlicht.

Konzept basiert auf Potenzialanalyse

Der Bund hatte im Oktober 2022 seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau wegen ausgeschöpfter Mittel vorzeitig eingestellt. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) stellte Ende Februar 2023 sein neues Förderkonzept vor, das auf einer neu erstellten Potenzialanalyse basieren soll.

In der sogenannten Gigabitförderung 2.0 gibt es für jedes Bundesland eine bestimmte jährliche Fördermittelobergrenze. "Alle Förderanträge eines Bundeslandes werden anhand eines Kriterienkataloges (PDF) zur Bestimmung des Nachholbedarfs beziehungsweise der Förderwürdigkeit nach einem Punktesystem bewertet", schreibt das Ministerium.

Branchendialoge geplant

Gebiete mit dem größten Nachholbedarf sind demnach insbesondere Kommunen, die noch einen großen Anteil sogenannter weißer Flecken aufweisen. "Zugleich werden Kommunen gefördert, bei denen der privatwirtschaftliche Netzausbau bereits abgeschlossen ist und Restgebiete verbleiben, für die auch langfristig keine privatwirtschaftliche Ausbauperspektive besteht", heißt es weiter.

Um die eigentlichen Förderbedarfe zu ermitteln, sollen zwischen den Kommunen und Telekommunikationsunternehmen Branchendialoge zum privatwirtschaftlichen Ausbau in ihrem Gebiet stattfinden. Die Potenzialanalyse unterstütze diesen Prozess, indem sie das privatwirtschaftliche Ausbaupotenzial für die Kommune darlege.

Breko mit Lob und Kritik

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßte in einer Stellungnahme die Veröffentlichung der Richtlinie. Denn nun herrsche Klarheit, wie es mit der Glasfaserförderung weitergehe. Kritisch bewertet der Verband jedoch, "dass das Förderprogramm keine wirksamen Mechanismen enthält, um Fördermittel zielgerichtet in die Kommunen zu bringen, die staatliche Unterstützungsmaßnahmen wirklich benötigen, um die Internetversorgung vor Ort zu verbessern".

Der gefundene Kompromiss berücksichtige die Ausbaupraxis der Unternehmen und die nur in begrenztem Maße zur Verfügung stehenden Tiefbaukapazitäten nicht hinreichend. "Insbesondere fehlt es an einer Begrenzung der parallel laufenden Förderverfahren und einer effizienten Verzahnung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus mit ergänzender Förderung, die zum schnellen flächendeckenden Glasfaserausbau von Kommunen führen würde", schreibt der Verband. Die Potenzialanalyse spiele bei der Priorisierung der Fördermaßnahmen keine relevante Rolle.

Grundsätzlich positiv sieht der Verband die Einführung der Branchendialoge. Allerdings äußerte er Unverständnis darüber, dass diese erst 2024 starten sollten. Kritisch sieht der Breko zudem die Pläne, nicht benötigte Mittel der Bundesländer in einen Gesamttopf des Ministeriums zusammenzuführen. Stattdessen hätte man den entsprechenden Ländern im Folgejahr einen höheren Anteil zuweisen können, "um Anreize für einen zielgerichteten und sparsamen Fördermitteleinsatz zu setzen".