1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Für das Anzeigengeschäft gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge. Die AGBs gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Mit der Erteilung eines Auftrags oder Annahme der Lieferung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text auf dem Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von unseren Bedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Der angebotene Verkaufspreis ist bindend. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer soweit nichts anderes vermerkt ist. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verlag den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, erfolgt die Zahlung ohne Abzug. Der Kunde verpflichtet sich, nach Ausführung der Leistung/Erhalt der Ware innerhalb von zehn Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, der Unternehmer in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verlag vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verlag anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Nicht verfügbare Ware

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag braucht in diesem Fall nicht zu liefern.

4. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung zu widerrufen. Ein Widerrufsrecht bei Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften besteht jedoch nicht, es sei denn, der Wert des Abonnements übersteigt EUR 200. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung an die Deutscher Ärzte-Verlag GmbH, Dieselstraße 2, 50859 Köln, zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der ungebrauchten einwandfreien Ware in Originalverpackung und mit Originalrechnung. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Falls die zurückgesandte Ware Beschädigungen aufweist, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrecht zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht im Wege der Rücksendung der Ware aus oder ist in Folge der Ausübung des Widerrufsrechts die Ware zurückzusenden, trägt er bei einem Wert der Ware unter EUR 40,00 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Den Wertverlust, der durch die über die bloße Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „Neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Kunden entsiegelte Software auf Datenträgern kann nicht mehr zurückgegeben werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei mehrbändigen Werken mit Gesamtabnahmeverpflichtung, bei denen die Bände nach und nach erscheinen, gilt das Widerrufsrecht ausschließlich für die Erstlieferung. Sie haben bei Verträgen über Druck Ihrer Druckvorlagen kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln unserer Leistung bleiben unberührt.

5. Kündigung von Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Remission

Die Kündigung von Aktualisierungen zu Fortsetzungswerken oder von Updates ist jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Bezugsjahres möglich. Das Bezugsjahr beginnt mit der ersten Lieferung. Die Kündigungsfrist von Zeitschriften-Abonnements beträgt sechs Wochen zum Ende eines Kalenderjahres. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Remission fest bezogener Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags möglich.

6. Versand

Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt über den Versand. Ohne gegenteilige Weisung durch den Kunden übernimmt der Verlag keine Gewähr für den preiswertesten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen. Postzustellgebühren und gegebenenfalls Rollgeld sind vom Kunden zu zahlen. Falls nicht alle bestellten Waren vorrätig sein sollten, behält sich der Verlag Teillieferungen vor. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Annahmeverzug ist. Die Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung der Verlag bemüht ist. Bei Betriebsstörungen und Ereignissen höherer Gewalt ist der Verlag von der Termineinhaltung und Lieferverpflichtung befreit. Streik oder kollektive Aussperrung gelten als höhere Gewalt.

7. Versandkosten

Für Versand, Verpackung, Transportversicherung ist der Kunde verpflichtet, die jeweiligen Kosten zu tragen. Bitte entnehmen Sie die aktuellen Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten der Auftragsbestätigung/Rechnung.

8. Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verlag für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat zunächst er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verlag ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer haben dem Verlag offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen den Verlag innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Verlag. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verlags. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verlag die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verlag den Mangel nicht rechtzeitig anzeigte. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Hinweis zur Verpackungsentsorgung

Alle unsere Verpackungen sind von einem der zugelassenen dualen Entsorgungssysteme lizensiert. Wir halten die Vorgaben der Verpackungsverordnung ein. Wenn Sie privater Endverbraucher sind, können Sie die von uns verwendeten Verpackungen in die Altpapiersammlung, Altpapier- Tonne oder zu Ihrem örtlichen Wertstoffhof geben. (Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem Handwerksbetriebe, die über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit mehr als maximal je Stoffgruppe einem 1.100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können). Wenn Sie nicht in die vorgenannte Definition fallen, sind Sie gewerblicher Endverbraucher. Bei gewerblichen Endverbrauchern nehmen wir die Verpackung zurück. Bitte wenden Sie sich telefonisch oder schriftlich an uns.

10. Hinweis zur Batterieentsorgung

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch bei der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen dann das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber.

11. Haftung

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verlages auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Gegenüber Unternehmern haftet der Verlag bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verlag zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verlag Arglist vorwerfbar ist.

12. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verlag das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfl eglich zu behandeln. Der Kunde ist während der Zeit des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verlag einen Zugriff Dritter auf die Ware – etwa im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während dieser Zeit dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung vorgenannter Pflichten, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verlag behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verlag. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verlag an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verlag gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht dem Verlag gehörenden Gegenständen vermischt wird.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, Sitz des Verlages, Köln. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine hierdurch entstehende Lücke ist so auszufüllen, wie die Vertragsparteien es getan hätten, vorausgesetzt, sie hätten die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung gekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag die Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) speichert und verarbeitet.

(Stand: 26.03.2010)